Brexit - Verhofstadt pocht auf Rechte für Briten in EU-27

Wien/London (APA) - Der Brexit-Verhandler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat den EU-Mitgliedsstaaten Säumigkeit bei der Regelung der Personenfreizügigkeitsrechte von Briten nach dem Brexit vorgeworfen. "So wie die EU-Bürger im Vereinigten Königreich dürfen auch die Briten, die auf dem Kontinent leben, keine Opfer des Brexit-Entscheidung sein", sagte Verhofstadt am Dienstag in Wien.

"Ich bin überhaupt nicht glücklich damit, wie britische Staatsbürger in den 27 Mitgliedsstaaten behandelt werden", sagte er in einer Rede vor der EU-Grundrechteagentur (FRA). Die meisten Mitgliedsstaaten hätten noch nicht einmal damit begonnen, Vorkehrungen zu treffen, damit Briten auch nach März 2019 ihr Recht auf Personenfreizügigkeit genießen können. Für das Europaparlament sei dies genauso eine Prinzipienfrage wie die Rechte der EU-Bürger auf der Insel, drohte Verhofstadt mit einer Ablehnung des Brexit-Vertrags. "Für uns geht es um alle Bürger", betonte er zur Freude des britischen Botschafters Leigh Turner, der Verhofstadt in einer Replik für seinen "Druck" auf die Regierungen der EU-27 dankte.

Verhofstadt beklagte die "lange Liste" an roten Linien seitens der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen. Daher sei es praktisch nur möglich, ein Abkommen wie mit einem Drittstaat zu schließen. Der liberale Fraktionschef im Europaparlament machte sich diesbezüglich für ein umfassendes Assoziiationsabkommen stark, das alle Aspekte der künftigen Kooperation zwischen Brüssel und London umfassen soll. "Absolut zu vermeiden" sei der Abschluss mehrerer Einzelverträge wie dies zwischen der EU und der Schweiz der Fall sei.

Der belgische Ex-Premier unterstrich, dass es im künftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien "eine Ausgewogenheit zwischen Rechten und Pflichten" geben müsse. Wie zuvor Barnier schloss er ein Mitspracherecht Großbritanniens in EU-Behörden aus und forderte die Erfüllung von Menschenrechtsstandards durch London. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien würden sich im Vergleich zum Status Quo jedenfalls verändern, "aber wir müssen dafür sorgen, dass es so wenig Aufruhr wie möglich gibt".

Verhofstadt, der sich in den vergangenen Monaten als scharfer Kritiker von rechtspopulistischen Tendenzen in der Europäischen Union profiliert hatte, forderte auch einen "Demokratiepakt" für die Europäische Union. Ähnlich wie es den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Wirtschaftsbereich gebe, brauche es auch für Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie einen Überwachungsmechanismus mit jährlichen Überprüfungen. "Wir können nicht tolerieren, dass einige Regierungen die Europäische Union von innen untergraben wollen", kritisierte er. Der Sanktionsmechanismus nach Artikel 7 des EU-Vertrags sei "derzeit nicht anwendbar", deshalb brauche es einen neuen Kontrollmechanismus. Während der Beitrittsprozess für Kandidatenländer "eine harte Sache" sei und alle möglichen Bedingungen erfüllt werden müssten, seien Mitgliedsstaaten aus dem Schneider: "Wenn man einmal drinnen ist, muss man sich an überhaupt nichts halten."

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