Brexit - Verhandlungen hängen offenbar an Irland-Grenze fest

London (APA/Reuters) - Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind offenbar an der Frage des Grenzmanagements zwischen Irland und Nordirland festgefahren. Die Regierung in London erklärte am Freitag, sie werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt schützen.

Sie reagierte damit offenkundig auf einen Bericht des "Telegraph", der unter Berufung auf EU-Kreise gemeldet hatte, die Europäische Union habe die britischen Vorschläge zu Nordirland abgelehnt.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte dem Fernsehsender France 2, nur 25 Prozent eines Vertrages zum EU-Austritt Großbritanniens seien noch offen, darunter aber so entscheidende Punkte wie das Grenzmanagement zwischen Irland und Nordirland. Solange solche Themen nicht geklärt seien, könnten die Verhandlungen immer noch scheitern, warnte er. Britischen Versuchen einer "Rosinenpickerei" erteilte er eine klare Absage.

Mit dem für März 2019 geplanten Brexit wird die Grenze der britischen Provinz Nordirland zur Republik Irland eine EU-Außengrenze. Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen vermeiden, dass dort wieder eine harte Grenze mit Kontrollpunkten entsteht und einen freien Personen- und Güterverkehr ermöglichen. Bisher ist aber keine Lösung dafür gefunden worden, wie die notwendigen Zollkontrollen umgesetzt werden können.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver