Brexit - Verhandlungen hängen offenbar an Irland-Grenze fest

London (APA/Reuters) - Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind offenbar an der Frage des Grenzmanagements zwischen Irland und Nordirland festgefahren. Die Regierung in London erklärte am Freitag, sie werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt schützen.

Sie reagierte damit offenkundig auf einen Bericht des "Telegraph", der unter Berufung auf EU-Kreise gemeldet hatte, die Europäische Union habe die britischen Vorschläge zu Nordirland abgelehnt.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte dem Fernsehsender France 2, nur 25 Prozent eines Vertrages zum EU-Austritt Großbritanniens seien noch offen, darunter aber so entscheidende Punkte wie das Grenzmanagement zwischen Irland und Nordirland. Solange solche Themen nicht geklärt seien, könnten die Verhandlungen immer noch scheitern, warnte er. Britischen Versuchen einer "Rosinenpickerei" erteilte er eine klare Absage.

Mit dem für März 2019 geplanten Brexit wird die Grenze der britischen Provinz Nordirland zur Republik Irland eine EU-Außengrenze. Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen vermeiden, dass dort wieder eine harte Grenze mit Kontrollpunkten entsteht und einen freien Personen- und Güterverkehr ermöglichen. Bisher ist aber keine Lösung dafür gefunden worden, wie die notwendigen Zollkontrollen umgesetzt werden können.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren