Brexit - Tusk hält Zustimmung der EU-27 zu Vertragsentwurf für sicher
Brüssel/London (APA/AFP) - Der von der EU vorgelegte Vertragsentwurf für den britischen Austritt aus der Europäischen Union dürfte nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk von den übrigen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden. "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte Tusk am Donnerstag vor Unternehmensvertretern in Brüssel.
Die EU-Staaten würden den Text in den kommenden Wochen einsehen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch einen ersten Entwurf für einen Austrittsvertrag vorgelegt und dabei von London eine höhere Geschwindigkeit in den Brexit-Gesprächen verlangt. Er bekräftigte, dass die Gespräche über die Brexit-Modalitäten bis zum Herbst abgeschlossen sein müssten. Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.
Auf die Vorschläge Barniers in der schwierigen Nordirland-Frage, den britischen Landesteil notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, hatte Premierministerin Theresa May empört reagiert. May sagte, dies würde "den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen". Sie hob hervor: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."
