Brexit - Tusk hält Zustimmung der EU-27 zu Vertragsentwurf für sicher

Brüssel/London (APA/AFP) - Der von der EU vorgelegte Vertragsentwurf für den britischen Austritt aus der Europäischen Union dürfte nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk von den übrigen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden. "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte Tusk am Donnerstag vor Unternehmensvertretern in Brüssel.

Die EU-Staaten würden den Text in den kommenden Wochen einsehen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch einen ersten Entwurf für einen Austrittsvertrag vorgelegt und dabei von London eine höhere Geschwindigkeit in den Brexit-Gesprächen verlangt. Er bekräftigte, dass die Gespräche über die Brexit-Modalitäten bis zum Herbst abgeschlossen sein müssten. Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.

Auf die Vorschläge Barniers in der schwierigen Nordirland-Frage, den britischen Landesteil notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, hatte Premierministerin Theresa May empört reagiert. May sagte, dies würde "den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen". Sie hob hervor: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."

Wien (APA) - Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Gesellschafter per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
 

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GmbH-Gründer sollen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Berlin (APA/dpa) - Menschen, die in Deutschland jahrelang ohne Arbeit auf die Unterstützung Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den die Regierung in Berlin beschloss.
 

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Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Genossenschaftsbanken in Deutschland spüren noch keine gravierenden Auswirkungen durch den Handelsstreit oder die zähen Brexit-Verhandlungen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen und der Kosten zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen stelle sich die Finanzgruppe aber für 2018 auf einen leichten Gewinnrückgang ein, so Vorstandsmitglied Andreas Martin vom Branchenverband BVR am Mittwoch.
 

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Deutsche Genossenschaftsbanken erwarten heuer leichten Gewinnrückgang