Brexit - Spannungen zwischen London und Schottland nehmen zu

Edinburgh (APA/Reuters) - Im Brexit-Streit verhärten sich die Fronten zwischen der britischen Regierung und Schottland. Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, erklärte am Dienstag, sie werde den nächsten rechtlichen Schritten für den Brexit nicht zustimmen.

Sie reagierte damit auf Signale von Premierministerin Theresa May, dass es keine weiteren Zugeständnisse an Schottland, Wales und Nordirland geben werde. Die Landesteile befürchten, dass sie im Zusammenhang mit einer konstitutionellen Neuordnung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Machtbefugnisse verlieren könnten.

Sturgeon sagte im Rundfunksender BBC, sie werde nichts unterzeichnen, was die Grundlagen untergrabe, auf denen die Rechte Schottlands basierten. Die einzelnen britischen Nationen haben zwar kein Vetorecht bei den Brexit-Gesetzen. Werden ihre Belange jedoch ignoriert, könnte das die ohnehin schon gespannten Beziehungen zur Regierung in London weiter belasten und den EU-Scheidungsprozess erschweren.

Am Montag hatte der britische Minister David Lidington gesagt, die Regierung in London könnte einzelne der an Schottland, Wales und Nordirland übertragenen Rechte zurücknehmen, wenn der Status quo dem Vereinigten Königreich schade. Viele Schotten wollen in der EU bleiben. Vor dem Brexit-Referendum hatten sie sich in einer Volksabstimmung noch für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Der Brexit könnte den nationalistischen Kräften jedoch Auftrieb geben. Sturgeon hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht gestellt, wenn die Brexit-Konditionen und die Folgen für Schottland klar sind.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen