Brexit - London und Brüssel sehen in jeweils andere Seite am Zug

Brüssel/London (APA/AFP) - In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens sind die Fronten verhärtet. London und Brüssel sahen am Montag zum Auftakt der fünften Gesprächsrunde die jeweils andere Seite am Zug. Die britische Premierministerin Theresa May forderte vor dem Unterhaus in London von der EU "Flexibilität", um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen.

In Brüssel begann die bis Donnerstag angesetzte Verhandlungsrunde erstmals ohne einen gemeinsamen Presseauftritt von EU-Unterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis. Der Brite wird erst ab Dienstag zu den Beratungen erwartet, die Gespräche über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 starteten am Montag aber auf Expertenebene.

Für eine künftige Partnerschaft seien "Führung und Flexibilität" auch vonseiten der EU nötig, sagte May im Londoner Unterhaus. "Der Ball liegt ihn ihrem Feld." Sie zeigte sich optimistisch, dass die "Schwarzmaler" letztlich falsch liegen würden und London aus Brüssel "eine positive Antwort bekommen" werde.

Diese Hoffnung wurde am Montag aber schon enttäuscht. Der Ball liege "vollkommen im Feld des Vereinigten Königreichs", sagte seinerseits ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Es gebe eine klar festgelegte Abfolge für die Gespräche. Für die erste Phase über Austrittsfragen sei "bisher noch keine Lösung gefunden" worden.

Bei dieser geht es insbesondere um die Finanzforderungen an London, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und den Status Nordirlands. Erst wenn es in diesen Bereichen "ausreichende Fortschritte" gibt, will die EU mit London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Der Übergang in diese zweite Phase war ursprünglich für Oktober geplant. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor gut einer Woche gesagt, ohne "Wunder" sei dies nicht mehr möglich.

Die britische Regierung legte nach Mays Rede am Montag weitere Positionspapiere für die Verhandlungen vor. Dabei ging es um die künftige Zoll- und Handelspolitik - auch im Falle eines EU-Austritts ohne Vereinbarung mit Brüssel. Der entsprechende Gesetzentwurf, der nach Angaben der britischen Regierung noch im Herbst vorgelegt werden soll, ermöglicht demnach ein "eigenständiges Zollsystem vom ersten Tag an".

Die Unruhe in der deutschen Wirtschaft über die Verzögerungen in den Brexit-Verhandlungen wuchs unterdessen weiter. Nachdem am Donnerstag bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gewarnt hatte, dass deutsche Unternehmen "Vorsorge für den Ernstfall eines sehr harten Ausscheidens treffen" müssten, zeigte sich am Montag auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) besorgt.

"Ein harter Brexit ist ein denkbares, aber für die Wirtschaft kein akzeptables Szenario", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Er appellierte an beide Seiten, in der fünften Verhandlungsrunde "endlich Ergebnisse" zu liefern. Nötig sei dazu, dass Großbritannien "realistischere Erwartungen an den Brexit und die Zeit danach entwickeln muss". Falls die Zeit zu knapp werde, müssten aber auch "Übergangsregelungen" in Betracht gezogen werden.

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker

Brüssel (APA) - Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor.
 

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Keine Einigung für Frontex-Aufstockung unter Österreichs EU-Vorsitz