Brexit - EU-Kommission will am Mittwoch Bewertung vornehmen

London/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch den Status quo der Brexit-Verhandlungen bewerten. Das gab ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel bekannt. Am Montag wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel zusammentreffen, um über die bisherigen Gespräche Bilanz zu ziehen.

Umstritten bis zuletzt war die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen eine "harte" Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens vermeiden, doch ist unklar, wie dies erreicht werden könnte.

Nur wenn "ausreichender Fortschritt" in dieser und weiteren Trennungsfragen erreicht ist, will die EU mit Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen mit London beginnen. Die endgültige Entscheidung liegt bei einem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel. Die EU fordert Klarheit in drei Bereichen - Bürgerrechten, Brexit-Kosten und Irland-Grenze.

Wien (APA) - Bernhard Sagmeister, Geschäftsführer der staatlichen Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice), ist als Präsident des Europäischen Verbands der Garantieinstitutionen wiedergewählt worden. Sagmeister leitet damit auch die kommenden drei Jahre die European Association of Guarantee Institutions (AECM), teilte aws am Montag mit. Die AECM hat 47 Mitgliedsinstitutionen aus 28 Ländern.
 

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aws-Chef Sagmeister bleibt Präsident von europäischem Branchenverband

Wien (APA) - Peter Kolba, 26 Jahre lang Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), widmet sich nach seinem Kurzzeitausflug in die Politik wieder dem Verbraucherschutz. Am Montag gründete er den "Verbraucherschutzverein". Er sucht dafür jetzt Mitglieder und Financiers.
 

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Ex-Liste-Pilz-Mandatar Peter Kolba ist wieder Verbraucherschützer

Wien (APA) - Die Wiener Mietervereinigung warnt vor regelmäßigen Einkommensüberprüfungen im geförderten Wohnbau. Die im Programm der Bundesregierung ankündigte Maßnahme würde zu einer Gettoisierung führen, zeigte sich Vorsitzende Elke Hanel-Torsch bei einer Pressekonferenz am Montag überzeugt. Aus diesem Grund habe die Organisation eine Petition gegen den "Gehalts-Striptease" gestartet.
 

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Wiener Mietervereinigung warnt vor Gehalts-Checks im sozialen Wohnbau