Brexit - Die weiteren Meilensteine auf dem Austrittsweg

London/Salzburg (APA) - Immer lauter tickt die Uhr bis zum EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ein Sondertreffen im November vereinbart, um einen letzten Anlauf zur Verhinderung des drohenden "No-Deal"-Szenarios zu unternehmen. Ein Überblick der kommenden Meilensteine im Brexit-Tauziehen.

23. bis 26. September - Die oppositionelle Labour Party berät bei ihrem jährlichen Parteitag über ihre Brexit-Position. Labour könnte zum entscheidenden politischen Spieler werden, wenn die konservative Premierministerin Theresa May ihren Deal mit der EU der eigenen Partei nicht schmackhaft machen kann. Allerdings ist Labour ähnlich gespalten in der Brexit-Frage wie die Regierungspartei. Das Lager der EU-Befürworter macht sich dafür stark, dass Labour ein zweites Referendum fordert.

30. September bis 3. Oktober - Der jährliche Parteitag der Konservativen gilt als vorentscheidend für den Brexit und auch das politische Schicksal Mays. Es wird erwartet, dass die im Sommer zurückgetretenen Brexit-Wortführer, allen voran Ex-Außenminister Boris Johnson, vor den Tory-Mitgliedern für einen harten Brexit trommeln. May kämpft dafür, dass Großbritannien wirtschaftlich weiterhin eng an die EU angebunden bleibt.

18. Oktober - Beim regulären EU-Gipfel sollte nach ursprünglicher Zeitplanung bereits der Brexit-Deal geschlossen werden. Dieser Plan wurde spätestens mit dem Beschluss eines weiteren Sondergipfels im November begraben.

17./18. November - Der Brexit-Sondergipfel gilt als letzte Chance, noch rechtzeitig einen Deal zustandezubringen. Schließlich muss er noch vom Europäischen Parlament und dem Londoner Unterhaus ratifiziert werden.

ohne Datum - Britische Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal. Mays Konservative haben im Londoner Unterhaus keine Mehrheit, sondern sind auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen, die in der Irland-Frage gemeinsam mit Dublin und Brüssel gegen das Entstehen einer "harten Grenze" auf der irischen Insel kämpfen. Sollte May ihren Deal nicht durchs Parlament bringen, dürfte sie sich kaum noch als Premierministerin halten können.

21. Jänner 2019 - Das britische EU-Austrittsgesetz sieht vor, dass die Regierung in London innerhalb von fünf Tagen eine Erklärung abgeben muss, was sie zu tun gedenke, wenn bis zum genannten Datum keine Vereinbarung mit der Europäischen Union vorliegt. Theoretisch ist eine Verschiebung des Austrittsdatums möglich, doch müssten dem alle EU-Staaten zustimmen. London will bisher davon ebenso wenig hören wie von der Idee eines zweiten Referendums über den Austrittsdeal.

29. März 2019, 23 Uhr - Das Vereinigte Königreich verlässt formell die Europäische Union. Ohne Deal wird es damit auf einen Schlag zum Drittland, weswegen ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Chaos - von Staus wegen Zollkontrollen an den Grenzen bis hin zu Unklarheit bei Sorgerechtsprozessen - droht. Um die Folgen des Austritts abzufedern, haben Brüssel und London eine Übergangsperiode vereinbart, in der EU-Recht weiterhin gelten soll. Diese kommt aber nur zum Tragen, wenn es ein Abkommen gibt.

31. Dezember 2020 - Die Übergangsperiode, die negative Auswirkungen insbesondere auf Unternehmen abfedern soll, endet. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt wollen sich die EU und Großbritannien im Detail auf ihre künftigen Beziehungen geeinigt haben, doch sind die Positionen bisher noch weit auseinander.

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Der Streit zwischen der Ryanair-Tochter Laudamotion und der Gewerkschaft …