Brexit - Deutsche Regierung: Vorerst keine Finanzierungslücke

Berlin/London (APA/dpa) - Die deutsche Regierung rechnet durch den Brexit vorerst nicht mit einer Finanzierungslücke in der Europäischen Union. Dies gelte bis zum Auslaufen der aktuellen mehrjährigen Finanzplanung 2020, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums am Freitag in Berlin.

Zu möglichen Mehrbelastungen für Deutschland durch den Austritt Großbritanniens aus der EU wollte er keine Stellung nehmen, sondern sprach von Spekulationen. Die deutsche Regierung gehe davon aus, dass Großbritannien seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme.

Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag-Ausgaben) zitieren, dürften dem EU-Budget nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspräche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob sich die EU wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder zum Beispiel neue Steuern einführt.

Tokio (APA/Reuters) - Die japanische Regierung schiebt ihr Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts einem Medienbericht zufolge auf die lange Bank. Die Ausgaben sollen die Einnahmen nun erst 2025 decken und damit fünf Jahre später als bisher geplant, berichtete die Tageszeitung "Nikkei" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Budgetentwurf.
 

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Bericht - Japan erwartet erst 2025 ausgeglichenes Budget

Wien/Linz (APA) - Der heutige 33. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat gleich mit einigen Absenzen begonnen. Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki und ein Angeklagter zur Causa Linzer Terminal Tower ließen sich durch ihre Anwälte entschuldigen.
 

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Grasser-Prozess - Drei Angeklagte heute nicht da

Wien (APA) - Die arabische Fluglinie Kuwait Airways, die zuletzt in Deutschland für Kritik sorgte, weil sie die Beförderung eines Israelis verweigert hatte, wird ab Juni auch nach Wien fliegen, berichtet die "Presse" am Mittwoch. Geplant sind demnach drei wöchentliche Direktverbindungen zwischen Wien und dem internationalen Flughafen in Kuwait. Vorerst soll die Fluglinie bis September nach Wien fliegen.
 

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Antiisraelische Fluglinie Kuwait Airways fliegt ab Juni nach Wien