Brexit - Behörde veranschlagt Rechnung auf 37,1 Milliarden Pfund

London (APA/dpa) - Die offene Rechnung, die Großbritannien bei seinem geplanten Austritt aus der Europäischen Union bezahlen muss, beträgt nach Angaben der britischen Budgetbehörde 37,1 Milliarden Pfund (41,88 Mrd. Euro). Diese Zahl nennt das Office for Budget Responsibility (OBR) in seinen am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsprognosen.

Der Betrag soll verschiedene Forderungen der EU an Großbritannien abdecken, darunter auch Pensionen für britische EU-Mitarbeiter. Die Summe liegt etwa in der Mitte der Spanne, die die britische Regierung Ende vergangenen Jahres genannt hatte. Damals war von 35 bis 39 Milliarden Pfund die Rede gewesen. Die EU hat noch keine finale Zahl genannt, hatte aber lange eine Austrittsrechnung von umgerechnet mindestens 53 Milliarden Pfund gestellt.

Die britische Wirtschaft wird nach der Prognose der Behörde in diesem Jahr etwas stärker wachsen als zunächst angenommen. Schatzkanzler Philip Hammond sagte im Parlament, für das laufende Jahr werde ein Plus von 1,5 Prozent erwartet. Das sind 0,1 Punkte mehr als noch im November vorhergesagt. Die Prognosen für 2019 und 2020 blieben unverändert bei 1,3 Prozent. Alle Projektionen sind durchweg niedriger als die, die vor dem Brexit-Votum erstellt wurden.

Hammond sagte, er erwarte 2018/19 zum ersten Mal seit 17 Jahren einen nachhaltigen Schuldenrückgang - "ein Wendepunkt in der Erholung von der Finanzkrise vor zehn Jahren". Anders als von der Opposition gefordert, will er den Steuerüberschuss zunächst nicht in den öffentlichen Sektor, beispielsweise in das marode Gesundheitssystem, investieren. Möglicherweise könnten die Investitionen von Herbst an steigen, sagte er.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz