Brexit - Barnier warnt Großbritannien vor Dumping nach EU-Austritt

Straßburg/London (APA/dpa) - EU-Unterhändler Michel Barnier hat Großbritannien vor einem Wettlauf um die laxesten Regeln nach dem Brexit gewarnt. Das "Risiko von Dumping" könnte die Ratifizierung des Austrittsvertrags gefährden, sagte Barnier am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Die britische Regierung sei noch die Antwort schuldig, ob sie gemeinsam entwickelte Grundsätze verwerfen oder sie unterschreiten wolle.

Barnier verhandelt für die Europäische Union mit Großbritannien über den für März 2019 geplanten Brexit. Bis Herbst sollen ein Austrittsvertrag und die Eckpunkte für künftige Beziehungen stehen.

Bei den reinen Austrittsfragen hoffe er auf Fortschritte in den kommenden Tagen, ebenso bei der von Großbritannien gewünschten Übergangsphase von etwa zwei Jahren, sagte Barnier. Die künftigen Beziehungen sollten auf vier Pfeilern fußen: Wirtschaft, Forschung, Justiz und einer strategische Partnerschaft in der Außenpolitik.

Barnier bekräftigte aber, dass Großbritannien mit dem geplanten Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion selbst die künftigen Beziehungen zur EU beschränke. "Man kann keinen Binnenmarkt a la carte haben", sagte er. Die bleibenden 27 EU-Staaten würden nicht akzeptieren, dass sich Großbritannien künftig nur dort an EU-Regeln halte, wo es vorteilhaft für das Land sei.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz