Brennernordzulauf - LH Platter fordert "Taten" von Deutschland

Innsbruck/Berlin (APA) - Nach der Ankündigung der Deutschen Bahn (DB), weiter an den nördlichen Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT) planen zu wollen, hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) "Taten in Deutschland" gefordert. "Die heutigen Ankündigungen der Deutschen Bahn hätten bereits vor vielen Jahren passieren müssen", kritisierte der Tiroler Landeschef am Dienstag in einer Aussendung.

Aber es sei ein Lichtblick, dass nun endlich an einer neuen Trassierung gearbeitet werde, fügte Platter hinzu. Seit Jahren habe man von deutscher Seite jedoch verabsäumt, mit der Errichtung der nördlichen Zulaufstrecke an einem "tatsächlich modernen und zukunftsweisenden Konzept zur Verlagerung des Lkw-Verkehrs zu arbeiten", meinte der Landeshauptmann.

Platter betonte zugleich jedoch erneut die Notwendigkeit von Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein, "bis eine effektive Infrastruktur auch auf deutscher Seite zur Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene vorliegt". Parallel zu den Planungen für die Zulaufstrecken müsse sich die bayrische Landespolitik aber auch um Lösungen bemühen, um den "massiven Transitansturm" einzudämmen, forderte Platter.

Dazu gehöre eine Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene, also die Erhöhung der Mauttarife auf der Autobahn und gleichzeitig ein verbessertes Angebot für die Rollende Landstraße. "Ich erwarte mir konkrete Lösungsvorschläge und keine weitere Kritik an unseren Maßnahmen zur Reduktion des Transits", so Platter.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen