Brenner-Transit: Platter kündigte weitere Maßnahmen an

Innsbruck (APA) - Nach dem für ihn nicht zufriedenstellenden Brenner-Gipfel hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch gemeinsam mit seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe weitere Maßnahmen angekündigt. Etwa solle die Blockabfertigung evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Zudem soll es auch beim Lkw-Nacht- und Sektoralem Fahrverbot eine Ausweitung geben sowie verschärfte Kontrollen.

"Das Ziel ist die Entlastung der Tiroler Bevölkerung", sagte er vor Journalisten: "Die Tiroler haben ein Recht auf Gesundheit". Seine Weigerung tags zuvor, das Memorandum of Understanding zu unterschreiben, rechtfertigte Platter damit, dass sowohl Berlin als auch Bayern bei den gestrigen Verhandlungen die "kalte Schulter" gezeigt hätten. Der deutsche Staatssekretär habe gesagt, er sei nicht zum Verhandeln, sondern zum Unterschreiben gekommen, schilderte Platter. Statt eines Verhandlungsmandates war er nur mit "einem Kuli ausgestattet", so der Tiroler Landeschef: "Daher war es Zeit, Tacheles zu reden." Dass die bayrisch-tirolerische Beziehung darunter leiden könnte, glaubte er nicht: "So etwas muss eine Freundschaft aushalten."

Auf die Kritik des grünen Verkehrssprechers im Tiroler Landtag, Michael Mingler, wollte Platter nicht eingehen: "Wichtig ist, dass wir die gleichen Ziele haben und die sind unverrückbar." Dem pflichtete Felipe bei, die aber anmerkte, dass es "natürlich wünschenswert" gewesen wäre, wenn alle Vertreter beide Protokolle unterschrieben hätten, so die weniger explizite Kritik.

Am Gipfel hätten offenbar nicht alle Beteiligten die Dringlichkeit erkannt, bedauerte die grüne Landeshauptmannstellvertreterin. Daher gelte es, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Umsetzungsarbeit habe bereits am Mittwoch beim Brennerkorridor-Plattform-Treffen in Innsbruck begonnen und werde kommende Woche bei der "Mobility Conference" in Trient fortgesetzt. Dort werden die international besetzten Fachgruppen die tags zuvor beim Brenner-Gipfel formulierten Forderungen bearbeiten, so Felipe.

Sowohl beim Nacht- als auch beim Sektoralen Fahrverbot soll es künftig eine Differenzierung innerhalb der Euro 6-Klasse geben, erklärte Felipe: "Es soll nur mehr die allerbeste Flotte von den Verboten ausgenommen sein". Die höhere Frequenz der durch Tirol fahrenden Schwerfahrzeuge sei nämlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Umrüstung auf Euro 6 relativ schnell vonstattengegangen sei. Darüber hinaus sollen auch die Kontrollen des Lkw-Verkehrs intensiviert werden. In diesem Zusammenhang appellierte Felipe an den Bund, die Personalressourcen der Polizei zu verstärken.

Von diesen Maßnahmen ausgenommen soll auch weiterhin der Ziel- und Quellverkehr und damit die heimische Wirtschaft sein, betonte Platter. Die Versorgung der hiesigen Bevölkerung müsse gewährleistet bleiben. Forderungen nach einer dritten Fahrspur oder der Aufweichung des Nachtverbots erteilte er einmal mehr eine "klare Absage". Auch wenn diese aus der heimischen Transportwirtschaft kommen.

Einer Klage Deutschlands gegen die ergriffenen Maßnahmen standen sowohl Platter als auch Felipe gelassen gegenüber. Beide gaben sich zuversichtlich, dass die Blockabfertigungen rechtlich halten werden.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren