Brenner-Transit: Platter kündigte weitere Maßnahmen an

Innsbruck (APA) - Nach dem für ihn nicht zufriedenstellenden Brenner-Gipfel hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch gemeinsam mit seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe weitere Maßnahmen angekündigt. Etwa solle die Blockabfertigung evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Zudem soll es auch beim Lkw-Nacht- und Sektoralem Fahrverbot eine Ausweitung geben sowie verschärfte Kontrollen.

"Das Ziel ist die Entlastung der Tiroler Bevölkerung", sagte er vor Journalisten: "Die Tiroler haben ein Recht auf Gesundheit". Seine Weigerung tags zuvor, das Memorandum of Understanding zu unterschreiben, rechtfertigte Platter damit, dass sowohl Berlin als auch Bayern bei den gestrigen Verhandlungen die "kalte Schulter" gezeigt hätten. Der deutsche Staatssekretär habe gesagt, er sei nicht zum Verhandeln, sondern zum Unterschreiben gekommen, schilderte Platter. Statt eines Verhandlungsmandates war er nur mit "einem Kuli ausgestattet", so der Tiroler Landeschef: "Daher war es Zeit, Tacheles zu reden." Dass die bayrisch-tirolerische Beziehung darunter leiden könnte, glaubte er nicht: "So etwas muss eine Freundschaft aushalten."

Auf die Kritik des grünen Verkehrssprechers im Tiroler Landtag, Michael Mingler, wollte Platter nicht eingehen: "Wichtig ist, dass wir die gleichen Ziele haben und die sind unverrückbar." Dem pflichtete Felipe bei, die aber anmerkte, dass es "natürlich wünschenswert" gewesen wäre, wenn alle Vertreter beide Protokolle unterschrieben hätten, so die weniger explizite Kritik.

Am Gipfel hätten offenbar nicht alle Beteiligten die Dringlichkeit erkannt, bedauerte die grüne Landeshauptmannstellvertreterin. Daher gelte es, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Umsetzungsarbeit habe bereits am Mittwoch beim Brennerkorridor-Plattform-Treffen in Innsbruck begonnen und werde kommende Woche bei der "Mobility Conference" in Trient fortgesetzt. Dort werden die international besetzten Fachgruppen die tags zuvor beim Brenner-Gipfel formulierten Forderungen bearbeiten, so Felipe.

Sowohl beim Nacht- als auch beim Sektoralen Fahrverbot soll es künftig eine Differenzierung innerhalb der Euro 6-Klasse geben, erklärte Felipe: "Es soll nur mehr die allerbeste Flotte von den Verboten ausgenommen sein". Die höhere Frequenz der durch Tirol fahrenden Schwerfahrzeuge sei nämlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Umrüstung auf Euro 6 relativ schnell vonstattengegangen sei. Darüber hinaus sollen auch die Kontrollen des Lkw-Verkehrs intensiviert werden. In diesem Zusammenhang appellierte Felipe an den Bund, die Personalressourcen der Polizei zu verstärken.

Von diesen Maßnahmen ausgenommen soll auch weiterhin der Ziel- und Quellverkehr und damit die heimische Wirtschaft sein, betonte Platter. Die Versorgung der hiesigen Bevölkerung müsse gewährleistet bleiben. Forderungen nach einer dritten Fahrspur oder der Aufweichung des Nachtverbots erteilte er einmal mehr eine "klare Absage". Auch wenn diese aus der heimischen Transportwirtschaft kommen.

Einer Klage Deutschlands gegen die ergriffenen Maßnahmen standen sowohl Platter als auch Felipe gelassen gegenüber. Beide gaben sich zuversichtlich, dass die Blockabfertigungen rechtlich halten werden.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver