Breitbandmilliarde könnte dank Juncker-Fonds in Schwung kommen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen EU-Fonds (EFSI) angestoßen, der von der Europäischen Investitionsbank EIB abgewickelt wird und 315 Mrd. Euro an Investitionen auslösen soll. In Österreich könnten Investitionen in schnelles Internet davon profitieren, wenn die sogenannte "Breitbandmilliarde" als Projektplattform aufgesetzt wird, sagte EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer zur APA.

Der Markt für den Breitbandausbau in Österreich sei extrem fragmentiert, Länder, Gemeinden, Unternehmen aus der E-Wirtschaft, die ÖBB, Telekom-Firmen mischen mit. "Wir trauen uns zu, das zu strukturieren", so Molterer. Die Initiative Junckers sieht vor, dass in den Mitgliedsländern "Investitionsplattformen" entstehen, um Geld für ein Wirtschaftssegment oder Großprojekt zur Verfügung zu stellen - beispielsweise für schnelles Internet. Die Grundfinanzierung kommt vom Mitgliedsland, das wäre mit der von der Republik zugesagten Milliarde gegeben. Die Europäische Seite steuert Kapital oder Garantien bei, um das Risiko zu verringern und dem Projekt international ein gutes Rating zu ermöglichen. Das ist die Voraussetzung, damit institutionelle Investoren wie Pensionsfonds einsteigen und Geld investieren können, erläuterte Molterer.

Die EIB ist gut unterwegs, damit am 1. September alle Voraussetzungen für den formellen Start des EFSI gegeben sind. Am 24. Juni plant das EU-Parlament, über den EFSI abzustimmen. Aber schon jetzt sind Projekte im Volumen von 6 Mrd. Euro genehmigt, so Molterer.

Der allgemein "Fonds" genannte EFSI sei in Wahrheit eine "Garantiefazilität". Die EU-Kommission stellt dafür 16 Mrd. Euro auf, die EIB 5 Mrd. Euro. In Summe stehen also 21 Mrd. Euro zur Verfügung, mit denen letztlich Projekte von 315 Mrd. Euro ausgelöst werden sollen. Die Projektauswahl liegt in der EIB, sie wickelt die Projekte auch ab. Das EU-Geld ist dafür gedacht, das Projektrisiko teilweise zu übernehmen. Wenn Projekte in Probleme geraten, wird als erstes das EFSI-Geld in die Ziehung genommen, so dass Investoren aus dem Privatsektor ein deutlich geringeres Risiko haben.

Die Staatshaushalte können Großprojekte aus Geldmangel nicht finanzieren, die Banken dürfen wegen aktueller Risikovorschriften nicht - dort liege die Rolle des EFSI, sagt Molterer. Denn mit dem EU-Geld könne die EIB das Risiko für private Investoren verringern und damit Geldflüsse in Gang bringen.

Auch Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, macht heute auf Werbetour für den EFSI Station in Wien.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Lufthansa kann nach Einschätzung eines Experten noch in diesem Jahr mit der Genehmigung der EU-Kommission für den Kauf eines großen Teils der insolventen Air Berlin rechnen - aber nur unter harten Bedingungen. "Es wird Auflagen geben, die noch über die Abgabe von Slots hinausgehen dürften", erklärte Luftfahrtexperte Ulrich Schulte-Strathaus am Dienstag bei einer Branchenkonferenz in Frankfurt.
 

Newsticker

Lufthansa muss mit harten EU-Auflagen rechnen

Dallas (Texas)/New York (APA/Reuters) - Der US-Telekomkonzern AT&T will nach dem Einspruch der US-Regierung die geplante milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner vor Gericht durchboxen. AT&Ts Prozessanwalt Dan Petrocelli sagte dem Sender CNBC am Dienstag, dass das Fusionsvorhaben keine Bedrohung für die Verbraucher darstelle. Die Klage des Justizministeriums sei deshalb "töricht".
 

Newsticker

AT&T-Anwalt will für Time-Warner-Kauf vor Gericht ziehen

Wien/Wels (APA) - Der oberösterreichische Industrielle Stefan Pierer hat über ihm nahestehende Gesellschaften seinen Anteil an der KTM Industries AG weiter aufgestockt. Die Pierer Industrie AG habe von Organen der KTM Industries AG sowie von der Gesellschaft nahestehenden Personen insgesamt 12,2 Mio. Aktien zu je 4,80 Euro/Aktie erworben. Das entspreche rund 5,42 Prozent des Grundkapitals.
 

Newsticker

Pierer stockt bei KTM Industries auf