Breitbandmilliarde könnte dank Juncker-Fonds in Schwung kommen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen EU-Fonds (EFSI) angestoßen, der von der Europäischen Investitionsbank EIB abgewickelt wird und 315 Mrd. Euro an Investitionen auslösen soll. In Österreich könnten Investitionen in schnelles Internet davon profitieren, wenn die sogenannte "Breitbandmilliarde" als Projektplattform aufgesetzt wird, sagte EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer zur APA.

Der Markt für den Breitbandausbau in Österreich sei extrem fragmentiert, Länder, Gemeinden, Unternehmen aus der E-Wirtschaft, die ÖBB, Telekom-Firmen mischen mit. "Wir trauen uns zu, das zu strukturieren", so Molterer. Die Initiative Junckers sieht vor, dass in den Mitgliedsländern "Investitionsplattformen" entstehen, um Geld für ein Wirtschaftssegment oder Großprojekt zur Verfügung zu stellen - beispielsweise für schnelles Internet. Die Grundfinanzierung kommt vom Mitgliedsland, das wäre mit der von der Republik zugesagten Milliarde gegeben. Die Europäische Seite steuert Kapital oder Garantien bei, um das Risiko zu verringern und dem Projekt international ein gutes Rating zu ermöglichen. Das ist die Voraussetzung, damit institutionelle Investoren wie Pensionsfonds einsteigen und Geld investieren können, erläuterte Molterer.

Die EIB ist gut unterwegs, damit am 1. September alle Voraussetzungen für den formellen Start des EFSI gegeben sind. Am 24. Juni plant das EU-Parlament, über den EFSI abzustimmen. Aber schon jetzt sind Projekte im Volumen von 6 Mrd. Euro genehmigt, so Molterer.

Der allgemein "Fonds" genannte EFSI sei in Wahrheit eine "Garantiefazilität". Die EU-Kommission stellt dafür 16 Mrd. Euro auf, die EIB 5 Mrd. Euro. In Summe stehen also 21 Mrd. Euro zur Verfügung, mit denen letztlich Projekte von 315 Mrd. Euro ausgelöst werden sollen. Die Projektauswahl liegt in der EIB, sie wickelt die Projekte auch ab. Das EU-Geld ist dafür gedacht, das Projektrisiko teilweise zu übernehmen. Wenn Projekte in Probleme geraten, wird als erstes das EFSI-Geld in die Ziehung genommen, so dass Investoren aus dem Privatsektor ein deutlich geringeres Risiko haben.

Die Staatshaushalte können Großprojekte aus Geldmangel nicht finanzieren, die Banken dürfen wegen aktueller Risikovorschriften nicht - dort liege die Rolle des EFSI, sagt Molterer. Denn mit dem EU-Geld könne die EIB das Risiko für private Investoren verringern und damit Geldflüsse in Gang bringen.

Auch Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, macht heute auf Werbetour für den EFSI Station in Wien.

Wien (APA) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Entwurf zum 12-Stunden-Arbeitstag "optimieren". Man könne "gerne" den Begriff Freiwilligkeit ins Gesetz schreiben, sagte er Mittwoch in der "ZiB2". Proteste gegen die neue Arbeitszeitregelung führte er auf "Panikmache" und Fehlinformation zurück - auch die Tatsache, dass der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef aus der Partei ausgetreten ist.
 

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Arbeitszeit - Strache will "Freiwilligkeit" ins Gesetz schreiben

Wien (APA/dpa) - Vor dem Treffen der OPEC-Staaten und weiterer wichtiger Förderländer am Freitag und Samstag in Wien erwarten Experten, dass das Kartell den Ölhahn wieder etwas weiter aufdreht. Damit könnte der Ölpreis sinken - oder zumindest nicht noch weiter steigen.
 

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OPEC-Staaten beraten über Anhebung der Ölförderung

Buenos Aires (APA/dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann an Argentinien die angekündigte Finanzhilfe von bis zu 50 Mrd. Dollar (gut 43 Mrd. Euro) gewähren. Die Kreditvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren sei am Mittwoch vom IWF-Aufsichtsgremium genehmigt worden, teilte der IWF in Washington mit.
 

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IWF-Gremium billigt Milliardenhilfe für Argentinien