Braunschweiger Staatsanwälte kommen bei Abgasermittlungen voran

Braunschweig (APA/dpa) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kommt bei ihren Ermittlungen zum Abgasskandal von Volkswagen voran. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe soll den Verteidigern möglicherweise in diesem Sommer Akteneinsicht gewährt werden. Die US-Klage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn ändere den derzeitigen Sachstand nicht, erklärte Ziehe am Freitag.

"Wir haben ein Ermittlungskonzept, das wir abarbeiten, und wir werden über die Frage von Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden", betonte er. Zwar nehme die Anklagebehörde die US-Ergebnisse "interessiert zur Kenntnis" - die eigene Ermittlungsarbeit ändere dies aber nicht.

Erst wenn sich am Ende eine strafbare Handlung mit hinreichender Sicherheit nachweisen lasse, werde Anklage erhoben, sagte der Oberstaatsanwalt. Es ergäben sich immer wieder neue Ansätze für Ermittlungen. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass auch noch weitere Beschuldigte hinzukommen könnten.

Die Behörde ermittelt inzwischen gegen 49 mutmaßlich Beteiligte - gegen 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, gegen 6 im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben. In 3 Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

Gegen Winterkorn wird - wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, beide Österreicher, - wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt. Bei Winterkorn geht es zusätzlich auch um das Verfahren wegen des Schadstoffausstoßes.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro