BP-Wahl - Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratis-Kinotickets an

Wien - Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratis-Kinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen. Einen entsprechenden Bericht des TV-Senders ATV hat der Leiter der Wahl-Abteilung im Innenministerium, Robert Stein, auf Anfrage der APA bestätigt.

Wie Stein erläuterte, geht es um die Frage, ob die Verteilung von Gratis-Kinokarten im Unterstützungsverfahren für die Bundespräsidentenwahl eine strafbare Handlung ist oder nicht. Dazu sind die Rechtsmeinungen von Experten zuletzt auseinander gegangen.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Die Frage ist aber nun, ob dies auch für das Verfahren zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt. Lugner muss, um bei der Hofburg-Wahl antreten zu können, bis 18. März 6.000 Unterschriften sammeln. Zuletzt zeigte er sich skeptisch, dieses Ziel zu erreichen.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf