BP muss Rekordsumme von 20,8 Milliarden Dollar wegen Ölpest zahlen

Der britische Energiekonzern BP muss wegen der Ölpest im Golf von Mexiko nach der Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" eine Rekordsumme von 20,8 Milliarden Dollar (18,6 Mrd. Euro) an die Vereinigten Staaten, fünf US-Bundesstaaten und hunderte Kommunen zahlen. Mit der am Montag verkündeten Einigung begleicht BP die zivilrechtlichen Ansprüche der US-Regierung und der Bundesstaaten.

Die finale Summe liegt deutlich über den 18,7 Milliarden Dollar, auf die sich die US-Behörden und der Konzern Anfang Juli in einer Grundsatzeinigung verständigt hatten. "Dieser historische Vergleich ist eine starke und angemessene Antwort auf das schlimmste Umweltdesaster in der amerikanischen Geschichte", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. "BP erhält die verdiente Strafe und leistet entscheidende Wiedergutmachung für den Schaden, die sie der Umwelt und der Wirtschaft der Golfregion zugefügt haben."

Die Ölplattform "Deepwater Horizon" war am 20. April 2010 explodiert. Elf Arbeiter kamen ums Leben, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. 87 Tage dauerte es, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von Louisiana, Texas, Mississippi, Alabama und Florida wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus in der Region schwer geschädigt.

Der britische Konzern muss nun 5,5 Milliarden Dollar an zivilrechtlichen Strafen unter einem Gesetz zum Gewässerschutz zahlen - laut US-Justizministerium die höchste jemals wegen einer Umweltkatastrophe verhängte Zivilstrafe. Die US-Regierung und die fünf Bundesstaaten erhalten 8,1 Milliarden Dollar Schadenersatz für Umweltschäden, zusätzlich werden 700 Millionen Dollar für noch unbekannte Langzeitschäden zurückgelegt.

Außerdem muss BP Verfahrenskosten und weitere staatliche Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Dollar tragen. In der Gesamtsumme enthalten sind auch 4,9 Milliarden Dollar, die der Konzern den Bundesstaaten als Ausgleich für wirtschaftliche Schäden zahlt. Eine weitere Milliarde Dollar Schadenersatz ist für örtliche Behörden vorgesehen.

Das strafrechtliche Verfahren hatte BP bereits im Jahr 2013 mit einem Vergleich in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar beigelegt. Außerdem stellte der Energieriese Milliardenbeträge für die Aufräumarbeiten sowie die Entschädigung von Unternehmen und Privatpersonen bereit. Aus dem jüngsten Quartalsbericht von BP geht hervor, dass die Ölpest im Golf von Mexiko den Konzern bisher mehr als 54 Milliarden Dollar kostete.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

Newsticker

Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

Newsticker

Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

Newsticker

Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab