Böhmermann - Maas will "Erdogan-Paragrafen" schon früher abschaffen

Der deutsche Justizminister Heiko Maas will einem Zeitungsbericht zufolge den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern deutlich früher streichen lassen als zunächst geplant. Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsehe, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

Nach dem Wirbel um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte sich die Große Koalition zunächst darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Jänner 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion habe dies auch vorgesehen, schreibt das Blatt. Doch nach der Ankündigung des Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, den Paragrafen noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen zu wollen, habe Maas den Ländern sein Entgegenkommen signalisiert.

Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um den ZDF-Moderator Böhmermann, der Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.

Gegen die Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Die Kanzlerin kündigte zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen für 2018 an.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab