Böhmermann - Maas will "Erdogan-Paragrafen" schon früher abschaffen

Der deutsche Justizminister Heiko Maas will einem Zeitungsbericht zufolge den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern deutlich früher streichen lassen als zunächst geplant. Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsehe, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

Nach dem Wirbel um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte sich die Große Koalition zunächst darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Jänner 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion habe dies auch vorgesehen, schreibt das Blatt. Doch nach der Ankündigung des Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, den Paragrafen noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen zu wollen, habe Maas den Ländern sein Entgegenkommen signalisiert.

Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um den ZDF-Moderator Böhmermann, der Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.

Gegen die Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Die Kanzlerin kündigte zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen für 2018 an.

Brüssel/London (APA/dpa) - Die Europäische Union gibt Großbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagabend auf Twitter. "Aber immer noch eine riesige Herausforderung", so Tusk. May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details.
 

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EU gibt London weitere zehn Tage für Zugeständnisse beim Brexit

Frankfurt/Ludwigshafen (APA/Reuters) - BASF spricht über eine Fusion seiner Öl- und Gas-Tochter Wintershall mit der vom russischen Milliardär Michail Fridman kontrollierten Dea AG. BASF würde die Aktienmehrheit an einem fusionierten Unternehmen halten, teilte der deutsche Konzern am Freitag mit. Mittelfristig sei ein Börsengang des Gemeinschaftsunternehmens eine Option.
 

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BASF spricht über Fusion der Tochter Wintershall mit Dea

Frankfurt (APA/Reuters) - Eine neue Vorschrift zur Bilanzierung droht die Banken zu belasten. Basierend auf Informationen direkt überwachter Geldhäuser, die besser auf die Umstellung vorbereitet seien, betrage die negative Auswirkung auf die harte Kernkapitalquote (CET 1) im Schnitt geschätzte 40 Basispunkte, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mit.
 

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EZB - Neue Bilanzierungsregel knabbert Banken-Kapitaldecke an