Böhmermann - Maas will "Erdogan-Paragrafen" schon früher abschaffen

Der deutsche Justizminister Heiko Maas will einem Zeitungsbericht zufolge den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern deutlich früher streichen lassen als zunächst geplant. Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsehe, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

Nach dem Wirbel um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte sich die Große Koalition zunächst darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Jänner 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion habe dies auch vorgesehen, schreibt das Blatt. Doch nach der Ankündigung des Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, den Paragrafen noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen zu wollen, habe Maas den Ländern sein Entgegenkommen signalisiert.

Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um den ZDF-Moderator Böhmermann, der Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.

Gegen die Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Die Kanzlerin kündigte zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen für 2018 an.

St. Gallen (APA/awp/sda) - Das seit 2014 bestehende Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China dürfte für die Unternehmen in beiden Ländern alleine im Jahr 2017 insgesamt Zolleinsparungen von über 100 Mio. Franken (87,9 Mio. Euro) gebracht haben. Nicht alle Unternehmen nutzen das Freihandelsabkommen allerdings, wie eine am Mittwoch vorgestellte Studie der Universität St. Gallen ergibt.
 

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Nur 40 Prozent der Unternehmen nutzen Freihandelspakt Schweiz-China

Hannover (APA/dpa) - Der weltgrößte Reisekonzern TUI will künftig auch Urlaubern aus den USA Angebote machen. "Die TUI wird ein globaler Internetkonzern", sagte Vorstandschef Fritz Joussen im Interview dem Wirtschaftsmagazin "Bilanz" (Erscheinungstag Freitag). "Wir gehen mit unserem Angebot nach China und in die USA." Dazu werde das Unternehmen dort aber keine Reisebüros aufmachen.
 

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TUI will bald auch in den USA Reisen verkaufen

Berlin (APA/Reuters) - Die EU lehnt nach den Worten von Erweiterungskommissar Johannes Hahn Wirtschaftshilfen für die Türkei ab.
 

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EU-Erweiterungskommissar: Keine Wirtschaftshilfen für Türkei