Blockade aufgehoben: Argentinien will 15 Milliarden Dollar einsammeln

Buenos Aires - Argentinien steht nach langer Abstinenz vor einem Comeback an den Finanzmärkten. Die Blockade durch den über ein Jahrzehnt dauernden Schuldenstreit mit US-Hedgefonds ist aufgehoben. Nun kann die Regierung das nötige Geld besorgen, um Gläubiger auszuzahlen.

Erstmals seit 15 Jahren kann Argentinien wieder die internationalen Finanzmärkte anzapfen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas will neue Anleihen über bis zu 15 Milliarden Dollar (13,3 Mrd. Euro) ausgeben, wie Finanzminister Alfonso Prat-Gay am Mittwoch ankündigte. Das Land braucht Mittel, um Forderungen bei Hedgefonds zu begleichen und so einen Rechtsstreit beizulegen, der seit über einem Jahrzehnt Probleme bereitet.
Argentinien hatte zuvor eine entscheidende Hürde im Schuldenstreit genommen: Ein Berufungsgericht bestätigte am Mittwochmorgen (Ortszeit) in New York die Aufhebung einer Verfügung, die dem Land Zahlungen an bestimmte Gläubiger untersagt und den Zugang zu den Kapitalmärkten versperrt hatte. Buenos Aires kann nun das nötige Geld bei Investoren besorgen, um die Rechnungen bei den Hedgefonds zu bezahlen.
"Dies ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung und zur Entwicklung, die Argentinien verdient hat", verkündete Prat-Gay. Der Finanzminister versucht bei Terminen in New York, die für ein Schwellenland riesige Anleiheplatzierung unter Dach und Fach zu bringen. "Argentinien kann beginnen, an die Zukunft zu denken, Arbeitsplätze zu schaffen und seinen Bürgern Wohlstand zu bieten."
Bei der Auseinandersetzung mit den Hedgefonds geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001. Eine "Holdouts" genannte Gruppe um die New Yorker Investmentfirmen NML Capital und Aurelius hatte - anders als 93 Prozent der restlichen Gläubiger - Umschuldungsangebote abgelehnt und auf volle Rückzahlung geklagt. Ein US-Richter schlug sich auf ihre Seite. Der Fall wird in New York verhandelt, weil die strittigen Staatspapiere einst unter US-Recht ausgegeben worden waren.
Argentinien weigerte sich über Jahre beharrlich, die von der ehemaligen Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner als "Aasgeier" und "Finanzterroristen" bezeichneten Hedgefonds zu bezahlen. Kirchner warf ihnen vor, die Anleihen zu Schleuderpreisen aufgekauft zu haben, als sie quasi schon wertlos waren.
Die Ex-Präsidentin nahm sogar ein Urteil aus den USA in Kauf, das untersagte, neues Geld bei Investoren einzusammeln und andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind. Dadurch war Argentinien von den Kapitalmärkten abgeschnitten und der Schuldendienst größtenteils blockiert. Ratingagenturen stuften das Land als "technisch" zahlungsunfähig ein.
Erst mit dem Regierungswechsel im Dezember kam die Wende. Der neue Staatschef Mauricio Macri suchte den Kompromiss mit den Hedgefonds. Ende Februar einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich in Höhe von 4,65 Milliarden Dollar (4,1 Mrd. Euro). Das entspricht etwa 75 Prozent der ursprünglichen Forderungen. Zum Vergleich: Gläubiger, die sich an den Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 beteiligten, mussten im Schnitt über 70 Prozent abschreiben.
Die Grundsatzeinigung mit den Hedgefonds sieht eigentlich vor, dass Argentinien bis diesen Donnerstag (14. April) zahlt. Allerdings könnte die Frist verlängert werden, sagte Prat-Gay der argentinischen Zeitung "Clarin". Als Auszahlungstermin nannte der Minister den Freitag der kommenden Woche. NML Capital und Aurelius waren zunächst nicht für Stellungnahmen zu erreichen.
Mit dem Geld aus der Anleiheauktion muss Argentinien auch noch Schulden bei anderen Gläubigern begleichen. Im Februar hatte die Regierung den sechs Hedgefonds NML Capital, Aurelius, Davidson Kempner, Bracebridge Capital, Montreux Partners und Dart Management insgesamt 6,5 Milliarden Dollar als Vergleichssumme angeboten. Zuvor hatte sie sich bereits mit einer Gruppe italienischer Gläubiger auf die Rückzahlung von über einer Milliarde Dollar geeinigt.
Macris Regierung braucht zudem Mittel, um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Analysten blicken gespannt darauf, zu welchen Renditen die neuen Anleihen an den Markt gebracht werden. Je höher der Zinssatz, desto höher der Preis, den das Land in Kauf nimmt, um den Schuldenstreit zu beenden. Bei Anlegern kam die Aussicht auf eine Marktrückkehr Argentiniens gut an. Die Börse in Buenos Aires schloss am Mittwoch mit einem Plus von 4,76 Prozent.

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
 

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Steuerautonomie - Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"

Brüssel/Athen (APA) - Die EU Kommission hat sich am Montag erfreut darüber gezeigt, dass Griechenland das dreijährige Stabilisierungsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM verlässt. Das hoch verschuldete Land muss nun erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Dies sei ein wichtiger Moment für Griechenland und die Welt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
 

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Griechenland verlässt Euro-Rettungschirm - EU-Kommission erfreut

Sydney (APA/Reuters) - Ein erbitterter Streit um Einweg-Plastiksackerl lastet auf Australiens größter Supermarktkette Woolworths. Die Kette, die über Jahre rasant gewachsen war, steigerte ihren Umsatz in den ersten sieben Wochen ihres neuen Geschäftsjahres nur um 1,3 Prozent - im Vorquartal waren es noch 3,1 Prozent, wie Woolworths am Montag mitteilte.
 

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Plastiksackerl-Streit bremste Wachstum australischer Supermarktkette