Betrug um Wiener Kindergärten - Kontoverbindungen werden geprüft

Im Zuge der Ermittlungen rund um den möglichen Förderbetrug bei Wiener Kindergärten (MA 10) hat die Staatsanwaltschaft nun eine sogenannte Fachverbandsanfrage bei österreichischen Banken angeordnet. Damit wurden die Geldinstitute aufgefordert offenzulegen, ob und welche Geschäftsbeziehungen etwa mit dem Hauptverdächtigen Abdullah P. bestehen, bestätigte Sprecherin Nina Bussek der APA.

Das Wirtschaftsmagazin "trend" hatte zuvor in einer Vorabmeldung berichtet, dass Kontenöffnungen beantragt worden seien. Um solche handle es sich eigentlich nicht, präzisierte Bussek am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage. Vielmehr gehe es darum, wo und ob überhaupt Konten bestehen. Nähere Details wollte Bussek mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht bekannt geben. Laut "trend" schließen die Ermittler nicht aus, dass Fördermittel ins Ausland geflossen sind. Erst kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, hatte es in der Causa an zwei Standorten Hausdurchsuchungen gegeben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptverdächtige Abdullah P. soll eine "Befehlsstruktur" gebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war, hieß es in einer von der MA 10 eingebrachten Anzeige. Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten, die großteils als private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der MA 10 subventioniert wurden. Allein der von Abdullah P. in der Brigittenau betriebene Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne