Betrug um Wiener Kindergärten - Kontoverbindungen werden geprüft

Im Zuge der Ermittlungen rund um den möglichen Förderbetrug bei Wiener Kindergärten (MA 10) hat die Staatsanwaltschaft nun eine sogenannte Fachverbandsanfrage bei österreichischen Banken angeordnet. Damit wurden die Geldinstitute aufgefordert offenzulegen, ob und welche Geschäftsbeziehungen etwa mit dem Hauptverdächtigen Abdullah P. bestehen, bestätigte Sprecherin Nina Bussek der APA.

Das Wirtschaftsmagazin "trend" hatte zuvor in einer Vorabmeldung berichtet, dass Kontenöffnungen beantragt worden seien. Um solche handle es sich eigentlich nicht, präzisierte Bussek am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage. Vielmehr gehe es darum, wo und ob überhaupt Konten bestehen. Nähere Details wollte Bussek mit Verweis auf ein laufendes Verfahren nicht bekannt geben. Laut "trend" schließen die Ermittler nicht aus, dass Fördermittel ins Ausland geflossen sind. Erst kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, hatte es in der Causa an zwei Standorten Hausdurchsuchungen gegeben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptverdächtige Abdullah P. soll eine "Befehlsstruktur" gebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war, hieß es in einer von der MA 10 eingebrachten Anzeige. Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten, die großteils als private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der MA 10 subventioniert wurden. Allein der von Abdullah P. in der Brigittenau betriebene Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht.

Berlin (APA/dpa) - Apple-Chef Tim Cook hat die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) als Basis für einen weltumspannenden Datenschutz gelobt. "Ich bin ein großer Fan der DSGVO. Sie stellt aber noch nicht alles dar, was gemacht werden muss", sagte er am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
 

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Apple-Chef Cook in Berlin: DSGVO ist Vorbild für globalen Datenschutz

London (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler will seine Zuliefertochter Magneti Marelli für 6,2 Mrd. Euro an den japanischen Autozulieferer Calsonic Kansei verkaufen. Damit entstehe ein neuer Gigant in der Branche mit einem Umsatz von 15,2 Mrd. Euro im Jahr, erklärten die Konzerne am Montag gemeinsam in London. Dadurch entstehe die Nummer 7 in der Branche.
 

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Fiat Chrysler verkauft Zulieferer Magneti Marelli an Japaner

Dublin (APA/dpa) - Der Billigflieger Ryanair muss den ersten Gewinnrückgang seit fünf Jahren verdauen. Der Gewinn sank im ersten Geschäftshalbjahr um 7 Prozent auf 1,20 Mrd. Euro, wie das Unternehmen am Montag in Dublin mitteilte. Als Gründe für den Gewinnrückgang nannte Ryanair die Streiks, hohe Kerosinpreise, geringere Ticketpreise und Ersatzzahlungen wegen der EU-Fluggastrechte.
 

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Erster Gewinnrückgang bei Ryanair seit Jahren