Betrügerische Firma mit neuer Masche ertappt

Wien (APA) - Sozialbetrug, Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping: Das wirft die Finanz einer Wiener Reinigungsfirma vor, die ihr ins Netz gegangen ist. Befragungen von Reinigungskräften nach zeitgleichen Kontrollen Mitte März bei Hotels in Wien und Niederösterreich hätten die Verdachtslage erhärtet, so das Finanzministerium am Montag. Die Art des Betrugs ist für die Ermittler neu. Die Ermittlungen dauern an.

Laut dem Ministerium hatten 15 der insgesamt 21 kontrollierten Dienstnehmer keine Arbeitsbewilligung und waren auch nicht bei der Sozialversicherung angemeldet. Die Reinigungsfirma verwendete die Identitäten ihrer Dienstnehmer mehrfach für illegale Arbeitskräfte. Das Unternehmen verstieß damit auch gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie das Einkommensteuergesetz.

"Die Betrugsmasche mit den mehrfach verwendeten Identitäten ist neu für uns und zeigt, dass die Methoden der Betrüger immer ausgefeilter werden", so der Leiter der Finanzpolizei Wien, Franz Kurz. Ins Rollen kamen die Ermittlungen nach einer anonymen Anzeige.

Zwei Reinigungskräfte ohne gültigen Aufenthaltstitel wurden von der Polizei in Schubhaft genommen, darüber hinaus wurde eine Anzeige nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gestellt. Der slowenische Geschäftsführer des Unternehmens wurde noch nicht dingfest gemacht. Er soll derzeit nicht in Österreich sein. Er könnte nur ein Strohmann sein. "Tatsächlich dürften zwei Serben - Vater und Sohn - die Fäden in der Hand haben, auch die meisten Reinigungskräfte sind serbischer Herkunft", hieß es in der Aussendung des Ministeriums. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis der Aktion zufrieden und gratulierte der Finanzpolizei.

Wie viele Mitarbeiter das Reinigungsunternehmen insgesamt hat, blieb auf Anfrage im Finanzministerium am Montagnachmittag vorerst genau so offen wie eine Antwort auf die Frage, ob der Aufenthaltsort der verdächtigen Serben bekannt ist.

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung hat steuerliche Anreize für den Neubau günstiger Mietwohnungen beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzesentwurf aus dem Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu, der eine Sonderabschreibung für private Immobilieninvestoren vorsieht. Der Wohnungswirtschaft reicht das nicht - sie fordert mit Blick auf den Wohngipfel am Freitag weitere Anreize.
 

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Steuerzuckerl für günstigen Wohnungsbau