Berlusconi warnt vor massivem Jobabbau in Italien

Rom (APA) - Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat die Arbeitspolitik der Regierung in Rom attackiert. Der Chef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia kritisierte ein vergangene Woche verabschiedetes Maßnahmenpaket, mit dem feste Anstellungen auf Kosten unbefristeter Arbeitsverträge gefördert werden sollen, um damit prekäre Arbeitsverhältnisse in Italien zu bekämpfen.

Berlusconi warnte vor der Gefahr eines schweren Jobabbaus in Italien. "Dieses Paket ist bestimmt ein Übel für Unternehmer, für die Arbeitnehmer und für die Beschäftigung", warnte der TV-Unternehmer laut Medienangaben. Arbeitsminister Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ist, wolle die Arbeitslosigkeit mit bereits gescheiterten, linken Strategien bekämpfen. Di Maios Arbeitsmarktpaket fördere die Schwarzarbeit und sei "Ausdruck des schlimmsten Etatismus der Linken", kritisierte der 81-jährige Berlusconi.

Für italienische Unternehmen wird die Anstellung von Personal mit befristeten Arbeitsverträgen künftig teurer. Befristete Arbeitsverträge können eine Dauer von nicht mehr als 24 Monate haben. Bei jeder Erneuerung des befristeten Arbeitsvertrags werden die vorgesehenen Lohnnebenkosten steigen. Damit will Di Maio, der Verfasser des Maßnahmenpakets, feste Anstellungen fördern und eine Arbeitsmarktreform der Regierung von Premier Matteo Renzi aus dem Jahr 2015 zum Teil rückgängig machen. Die Beschäftigung habe zwar in Italien in den letzten Jahren zugenommen, dies sei jedoch nur durch unsichere Jobs erfolgt, sagte Di Maio.

Mit dem Maßnahmenpaket will die Regierung auch die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland bremsen. Werbung für Glücksspiele wird verboten. Einzige Ausnahme sind gesamtstaatliche Lotterien. Wer das Verbot nicht berücksichtigt, muss mit einer Strafe von mindestens 50.000 Euro rechnen. Italien wird damit zum ersten EU-Land, das ein Verbot von Werbung für Glücksspiele vorsieht, so Di Maio.

"Berlusconi ist wegen unseres Maßnahmenpakets besorgt, weil wir nicht mehr Lobbys wie jene der Glücksspielbetreiber unterstützen, die seine TV-Gruppe besonders liebt. Wir werden künftig nur noch im exklusiven Interesse der Familien handeln", erwiderte Di Maio auf die Kritik des Medienzaren.

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