Berlin und Paris wollen bis Juni gemeinsamen Plan für Eurozonenreform

Paris/Berlin (APA/AFP) - Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf eine gemeinsame Marschroute bei der Reform der Eurozone verständigen. Das teilten der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag nach einem Treffen in Paris mit.

Beide zeigten sich überzeugt, bestehende Meinungsunterschiede ausräumen und auch die Kritik anderer Länder besänftigen zu können. "Der Wille, etwas hinzubekommen, ist da", sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Eurozonen-Reform nannte er "ein gutes Signal für Europa". Die neue deutsche Regierung habe sich im Koalitionsvertrag zu höheren Beiträgen für das EU-Budget bereit erklärt. Aber bei der Frage nach der Finanzierung gehe es um "Wahrheit und Klarheit", betonte er. "Es ist nicht gesagt, dass alle Wünsche, die irgendwer aufschreibt, erfüllt werden können."

Le Maire sagte, bis zum EU-Gipfel im Juni solle ein "deutsch-französischer Fahrplan" erarbeitet werden, etwa bei Themen wie der EU-Banken- und Fiskalunion. "Das ist ein Haufen Arbeit", räumte Le Maire ein. "Wir müssen auch die Meinungsverschiedenheiten anerkennen."

Zu Macrons Vorschlägen eines gemeinsamen Haushalts für die Eurostaaten und eines Finanzministers äußerten sich beide nicht konkret. Diese Pläne stoßen in Deutschland insbesondere in der Union auf Skepsis. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wollte sich am Nachmittag mit Macron in Paris darüber austauschen.

Peking (APA/dpa) - Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen China und den USA hat in Peking am Montag der jährliche EU-China-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen von EU-Spitze und der chinesischen Führung stehen die Sorgen vor einem Handelskrieg, die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen, die Forderung der EU nach mehr Marktöffnung in China sowie die geplante Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
 

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EU-China-Gipfel berät über Handelskonflikt und Investitionsabkommen

Peking (APA/Reuters/dpa) - In China hat sich das Wirtschaftswachstum leicht abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft legte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent zu, wie am Montag vorgelegte offizielle Daten zeigen. Mit dieser Rate hatten Volkswirte auch gerechnet.
 

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Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich etwas ab

Peking (APA/dpa) - Erstmals seit Jahren haben die EU und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide auf ihrem Gipfel am Montag in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung.
 

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EU und China machen erstmals wieder Fortschritte in Handelsfragen