Berlin und Paris wollen bis Juni gemeinsamen Plan für Eurozonenreform

Paris/Berlin (APA/AFP) - Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf eine gemeinsame Marschroute bei der Reform der Eurozone verständigen. Das teilten der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag nach einem Treffen in Paris mit.

Beide zeigten sich überzeugt, bestehende Meinungsunterschiede ausräumen und auch die Kritik anderer Länder besänftigen zu können. "Der Wille, etwas hinzubekommen, ist da", sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Eurozonen-Reform nannte er "ein gutes Signal für Europa". Die neue deutsche Regierung habe sich im Koalitionsvertrag zu höheren Beiträgen für das EU-Budget bereit erklärt. Aber bei der Frage nach der Finanzierung gehe es um "Wahrheit und Klarheit", betonte er. "Es ist nicht gesagt, dass alle Wünsche, die irgendwer aufschreibt, erfüllt werden können."

Le Maire sagte, bis zum EU-Gipfel im Juni solle ein "deutsch-französischer Fahrplan" erarbeitet werden, etwa bei Themen wie der EU-Banken- und Fiskalunion. "Das ist ein Haufen Arbeit", räumte Le Maire ein. "Wir müssen auch die Meinungsverschiedenheiten anerkennen."

Zu Macrons Vorschlägen eines gemeinsamen Haushalts für die Eurostaaten und eines Finanzministers äußerten sich beide nicht konkret. Diese Pläne stoßen in Deutschland insbesondere in der Union auf Skepsis. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wollte sich am Nachmittag mit Macron in Paris darüber austauschen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht