Berlin und Dublin nicht einig bei Steuer auf Internetriesen

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der irische Regierungschef Leo Varadkar haben am Dienstag über die Besteuerung von großen Internetunternehmen gesprochen. Der irische Regierungschef räumte ein, in der Frage gebe es noch keinen Konsens. Die EU sollte jedenfalls nicht alleine handeln. Merkel sagte, notwendig sei ein "konsistentes Steuersystem", man werde sich sehr eng abstimmen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag zur Besteuerung von Digitalkonzernen vorstellen. Dem vorläufigen Entwurf zufolge sollen große Unternehmen wie Google oder Facebook mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Umsatz belegt werden. In der Debatte um die Besteuerung internationaler Konzerne wird immer wieder Kritik an Irland laut, wo sich solche Unternehmen wegen niedriger Steuern niedergelassen haben. Irland müsse sich aber nicht aus Sorge vor deutschem Druck "warm anziehen", antwortete Merkel auf eine entsprechende Journalistenfrage.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht