Bericht: Juncker soll in Luxemburg als Zeuge vor Gericht aussagen

Luxemburg (APA/dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll nach einem Medienbericht wegen der Geheimdienstaffäre in Luxemburg von 2013 als Zeuge vor Gericht aussagen. Dies meldete die luxemburgische Zeitung "L'essentiel" am Mittwoch aus Justizkreisen. Das Verfahren gegen ehemalige Geheimdienstangehörige beginne am 29. November.

Als langjähriger luxemburgischer Regierungschef war Juncker 2013 über die Affäre gestolpert. Er setzte Neuwahlen an und ging letztlich in die Opposition, weil ihm ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für umstrittene Aktionen des Geheimdiensts Srel zur Last legte. Nun werde die Affäre vor Gericht verhandelt, meldete "L'essentiel". Angeklagt seien drei Geheimdienstler wegen einer Abhöraktion ohne richterlichen Beschluss. Juncker sei als Zeuge geladen. Juncker ist seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro