Beamtenprotest - Große Zahl an Prozess-Absagen

Wien - Der Aufruf von Richter- und Staatsanwältevertretern, wegen befürchteter Gehaltskürzungen am Donnerstag Verhandlungen ausfallen zu lassen, ist an den Gerichten auf positive Resonanz gestoßen. In Tirol rechneten Gewerkschafter mit nahezu geschlossener Beteiligung der Richter, am Landesgericht Salzburg wurden alle Strafprozesse abgesagt. In anderen Bundesländern blieben die Angaben noch vage.

Nach Angaben der GÖD-Landesleitung sind tirolweit am Donnerstag rund 180 Verhandlungen unterschiedlicher Sparten betroffen. Ausgenommen sollen - gemäß dem Aufruf der Standesvertreter - nur Haftsachen und Tagsatzungen in jenen Angelegenheiten werden, deren Nichtdurchführung einen unmittelbaren Vermögensschaden für die Betroffenen bewirken würde. Für den Fall, dass die Regierung an ihrem Vorhaben festhalte, sei mit einer Verschärfung der Protestmaßnahme zu rechnen.

Am Landesgericht Klagenfurt ging man davon aus, dass etwa 50 Verfahren betroffen sind. Prominentester Fall ist die Fortsetzung des sogenannten "Paradiso-Prozesses". Dabei geht es um faule Kredite, den Verdacht der Untreue und Vergangenheitsbewältigung in Sachen Hypo Alpe Adria Bank. Sieben Angeklagte - unter ihnen Ex-Bankenchef Wolfgang Kulterer und Ex-Werber Gernot Rumpold - müssen unter anderem zu einem gescheiterten Wiener Kunstprojekt Stellung beziehen.

Am Landesgericht Salzburg wurden sämtliche 14 Strafprozesse abberaumt. Darunter fällt ein Wiederbetätigungsprozess wegen Verunstaltung von Gedenksteinen für die Opfer des Nationalsozialismus sowie ein Prozess wegen des Streits um eine kopftuchtragende Türkin.

Abgesagte Verhandlungen gibt es auch am Landesgericht Graz, dem Protestaufruf wurde zumindest teilweise Folge geleistet, sagte Gerichtspräsident Gerd Obetzhofer zur APA. Auch am Wiener Straflandesgericht und an den Landesgerichten Feldkirch und Eisenstadt blieb die Zahl der Absagen unklar. In Niederösterreich wurde der in Krems angesetzte Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten nicht abgesagt.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro