Bayrischer Innenminister kritisiert Tiroler Lkw-Blockabfertigung

Innsbruck/Kufstein (APA) - Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die für Freitag vom Land Tirol geplante Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn (A12) kritisiert. Bei allem Verständnis für die Tiroler Anliegen sei "ein Vorgehen mit der sprichwörtlichen Brechstange zulasten Bayerns nicht sinnvoll", sagte Herrmann gegenüber dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe).

Die Blockabfertigung, die an der Grenze zu Deutschland bei Kufstein-Nord durchgeführt werden soll, sei "ein Verstoß gegen den Grundsatz der europäischen Warenverkehrsfreiheit", so Herrmann, der gleichzeitig dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) anbot, "gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen".

Das Land Tirol hatte bereits am 4. Oktober nach dem Tag der deutschen Einheit eine Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein-Nord getestet. Durch die Maßnahme soll der Verkehrsfluss auf der Inntal-(A12) und der Brennerautobahn (A13) möglichst homogen bleiben. Auslöser für die Maßnahme waren die am Pfingstsamstag gemachten Erfahrungen. An diesem Tag kam es zwischen Kufstein und dem Brenner zu einem Verkehrskollaps und der gesamte Verkehr im Inntal zum Erliegen. Platter hatte die Blockabfertigung als "Hilfsmaßnahme" bezeichnet, ohne die, die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen