BAWAG warnt Investoren vor weiteren Kosten im Streit mit Stadt Linz

Wien/Linz (APA) - Die vor dem Börsengang stehende BAWAG rechnet im bereits seit 2013 andauernde Zivilprozess mit der Stadt Linz frühestens im Jahr 2018 mit einem erstinstanzlichen Urteil des Handelsgerichts Wien. Bereits 2011 habe man die Klagsforderung gegenüber der Stadt Linz in Höhe von 417,7 Mio. Euro plus Zinsen auf rund 245 Mio. Euro abgeschrieben, heißt es im Börsenprospekt der BAWAG.

Der Rechtsstreit selbst habe bereits im November 2011 mit einer Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG auf die Zahlung von 30,6 Mio. Schweizer Franken (rund 24,2 Mio. Euro) plus Zinsen und Kosten begonnen. Die Klage basiere auf der Behauptung der Stadt Linz, dass ein mit der BAWAG abgeschlossenes Swap-Geschäft unwirksam sei. Die BAWAG weise diese Klage zurück und habe eine Gegenklage über 417,7 Mio. Euro eingebracht, inklusive Zinsen und Kosten.

"Als höchste Vorsichtsmaßnahme wurden diese Außenstände bereits im Finanzjahr 2011 auf einen Buchwert von rund 254 Mio. Euro abgeschrieben", heißt es im Börsenprospekt weiter.

Das entspricht somit in etwa auch dem Zeitwert des dem Swap-Geschäft zugrundeliegenden Frankenkredites in Höhe von 195 Mio. Franken, den die Stadt Linz bereits 2005 aufgenommen hatte. Die BAWAG bewertet im Jahr 2011 den Swap-Vertrag aufgrund der Kursentwicklung des Franken mit 264 Mio. Euro. 14 Mio. Euro hat die Stadt Linz dann noch 2011 an die BAWAG überwiesen.

Sollte das Gericht zur Ansicht kommen, dass die Swap-Transaktion unwirksam war, könnte die BAWAG dazu verpflichtet werden, den geforderten Betrag an die Stadt Linz ganz oder teilweise zu bezahlen. In diesem Falle müsste die BAWAG dann ihre Forderungen weiter abschreiben, heißt es im Börseprospekt weiter. Und auch wenn das Gericht die Swap-Transaktion für wirksam halten sollte, könnte es sein, dass die BAWAG ganz oder teilweise nicht zu ihrem Geld komme. Ebenfalls mit der Konsequenz, die Forderung weiter abzuschreiben. Zusätzlich könnte die BAWAG vom Gericht dazu verpflichtet werden, einen Teil oder die gesamten Gerichtskosten und Rechtskosten der Stadt Linz zu tragen. Konkrete Beträge werden dazu keine angegeben.

In der Causa, die bereits seit 2013 vor dem Handelsgericht in Wien anhängig ist, wird es wie berichtet bis zum Jahresende zu keinen weiteren Verhandlungen mehr kommen. Derzeit steht eine umfangreiche Gutachtensergänzung mit über 200 Fragen der Streitparteien an, die bis Ende 2017 befristet ist.

Luxemburg (APA/dpa) - Die Sozialminister def EU-Staaten haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Beschäftigte.
 

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Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
 

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Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will beim anstehenden China-Besuch seinen Kollegen Xi Jinping dazu auffordern, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen sowie zusätzliche bilaterale Schritte, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Montag.
 

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Trump will in China über Handel und Nordkorea sprechen