BAWAG-Prozess - Bank bringt wieder Vergleichsverhandlungen ins Spiel

Wien (APA) - Im Streit um ein massiv schief gegangenes Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. hat die Bank wieder die Aufnahme von Vergleichsgesprächen ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Vergangenheit hinter uns lassen, wir haben genügend andere Probleme", sagte ein Vertreter der BAWAG am Montag bei der heutigen Tagsatzung vor dem Handelsgericht Wien.

"Das ist das skurrilste, was ich bisher in meinem Leben gehört habe", erwiderte der Rechtsvertreter der Stadt Linz, Gerhard Rothner. Auch Richter Andreas Pablik wunderte sich offensichtlich über diesen überraschenden Vorstoß der BAWAG-Rechtsvertreter. "Ich bin Ihnen jahrelang hinterher gerannt, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Ich glaube es nicht mehr und laufe Ihnen nicht mehr hinterher", sagte Pablik. Er habe sich deshalb darauf fokussiert, das Verfahren zu beschleunigen. Aus seiner Sicht sei die Grundlage für einen Vergleich gescheitert. Wenn aber ernsthaftes Interesse an Vergleichsgesprächen bestehe, werde er jede mögliche Forum dafür zur Verfügung stellen.

Laut einem heute neu zu den Verhandlungen dazugestoßenen BAWAG-Vertreter gehe es darum, den Schaden vernünftig aufzuteilen. "Wir sind aber auf die Gegenseite angewiesen", sagte der Vertreter. In der Vergangenheit zu kramen, bringe nichts. "Auch die Leute in der BAWAG haben sich verändert", meinte er, und spielte damit offensichtlich auf die jüngsten Änderungen im BAWAG-Vorstand an.

Linz-Anwalt Rother monierte, dass es bereits unzählige Vergleichsgespräche gegeben habe, bei denen alle möglichen Themen ausgelotet worden seien. "Unser Hauptproblem war immer: Ihre Kosten sind völlig falsch." Wenn es darum gegangen sei, den möglichen Schaden zu teilen, habe die BAWAG gemeint: "Wir wollen doppelt so viel", beschwert sich Rothner. "Jetzt zu sagen, wir sind lösungsorientiert, halte ich für Chuzpe - unglaublich", so Rothner. Wenn aber auf vernünftiger Ebene neu verhandelt werde seien bei der Stadt Linz "alle Türen geöffnet". "Sie sollten aber nicht auf die Idee kommen, den bilanzierten Betrag oder einen in der Nähe zu beantragen", so Rothner, denn die Höhe habe keinen Einfluss auf die Gewinn- und Verlustrechnung der BAWAG. Wie berichtet hat die BAWAG laut ihrem jüngst veröffentlichten Börsenprospekt bereits 2011 ihre Klagsforderung gegenüber der Stadt Linz in Höhe von 417,7 Mio. Euro plus Zinsen auf rund 245 Mio. Euro abgeschrieben. "Ich bin der Letzte, der gegen eine Vergleich ist, aber nicht auf dieser absurden Ebene", so Rothner.

"Dieser Fall kann nur verglichen werden", führte der BAWAG-Vertreter aus. "Diesen Zugang hatte ich auch, der wurde mir rausgeprügelt", so darauf Richter Pablik. Es sei von beiden Seiten nicht optimal gelaufen.

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