Barnier: Brexit-Vereinbarung in "sechs bis acht Wochen" möglich

Bled (APA) - Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat sich am Montag zuversichtlich zu den Einigungschancen in Gesprächen mit London gezeigt. "Wenn wir realistisch sind, können wir eine Einigung auf die Brexit-Vereinbarung innerhalb von sechs oder acht Wochen erzielen", sagte Barnier am Montagnachmittag beim Bled Strategic Forum (BSF) im nordslowenischen Ferienort Bled (Veldes).

Zum Auftakt des Treffens, an dem alljährlich zahlreiche Experten und Spitzenpolitiker aus aller Welt teilnehmen, hielt Barnier eine aktuelle Fassung des Brexit-Abkommens in die Höhe und zeigte die in grün markierten - also zwischen Brüssel und London akkordierten - Passagen. "Etwa 80 oder 85 Prozent sind vereinbart"", sagte der frühere französische EU-Kommissar. Um das Abkommen noch rechtzeitig vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 ratifizieren zu können, sei eine Einigung bis Anfang November nötig. "Ich glaube, das ist möglich", sagte er.

Auf die Frage nach den offenen Punkten hob Barnier drei hervor, jene der rund 3.000 geschützten Ursprungsbezeichnungen, die Brüssel von London akzeptiert sehen will, die genauen Modalitäten der Zollunion sowie die Irland-Frage. In dieser Frage gebe es das "größte Risiko des Scheiterns", sagte Barnier, der das kategorische Nein der EU zu Grenzkontrollen auf der Grünen Insel bekräftigte. Stattdessen sollen künftig jene Mechanismen genützt werden, die schon jetzt in Nordirland für veterinäre Kontrollen von Gütern aus Großbritannien zur Anwendung kommen.

Überraschend deutlich lobte Barnier das von der britischen Premierministerin Theresa May im Juli vorgestellte Brexit-Weißbuch als "nützlich, weil es die Wünsche des Vereinigten Königreiches klar definiert". Auch habe man in vielen Bereichen Übereinstimmung erzielt, etwa bei der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, berichtete Barnier. Allerdings bekräftigte er sein Nein zum britischen Wunsch, weiter Teil des Binnenmarktes zu sein - ohne zugleich die Personenfreizügigkeit zu akzeptieren.

"Was das Vereinigte Königreich möchte, widerspricht meinen Mandat. Man kann keinen freien Warenverkehr bekommen ohne die Personenfreizügigkeit", unterstrich Barnier. Dabei gehe es nicht um "Dogmatismus" oder eine "Bestrafung" Londons, sondern um den Schutz des EU-Binnenmarktes, der in den vergangenen vier Jahrzehnten gerade auch unter großem Einfluss Großbritanniens aufgebaut worden sei. "Wir müssen auch fair gegenüber Norwegen und einigen anderen Drittstaaten sein, die diese Regeln akzeptiert haben", argumentierte Barnier.

Zudem sei der Binnenmarkt mit seinen einheitlichen Regeln für 500 Millionen Konsumenten und 22 Millionen Unternehmen "der Hauptgrund, warum wir von China und - auch heute noch - den USA respektiert werden", sagte Barnier. Es handle sich dabei nicht einfach nur um eine Freihandelszone, sondern um ein ganzes "Ökosystem" von Standards, Rechten und Regeln, die man zur Gänze akzeptieren müsse. "Entweder ist man draußen oder drinnen", betonte Barnier mit Blick auf diesen weltweit einzigartigen Wirtschaftsraum. "Wir haben kein Recht, den Binnenmarkt zu zerstören."

Barnier zeigte sich erfreut über die Einigkeit der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen und führte dies auf seine Transparenz gegenüber den Regierungen zurück. Er halte sie über jeden Schritt auf dem laufenden und besuche jede Woche eine andere Hauptstadt. Dies sei auch nötig, weil letztlich die nationalen Parlamente zahlreichen Verträgen zustimmen werden müssen, die das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien regeln werden. Barnier sprach von 750 internationalen Verträgen, die Großbritannien durch den EU-Austritt verlassen werde.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder