Barley plant Unternehmenssanktionen in Fällen wie dem VW-Abgasskandal

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Justizministern Katarina Barley (SPD) will Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen belegen. Straftaten würden zwar auch weiterhin individuell zugerechnet, sagte Barley dem "Handelsblatt".

Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen. Die Bußgelder könnten dann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Nach geltender Rechtslage könne nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Dies halte Barley für unzureichend. Unternehmen seien dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, in dem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verwiesen, sagte sie. Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgten, solle es daher künftig die Möglichkeit geben, das Unternehmen selbst zu belangen.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu