Bankomatgebühren: Stöger erwartet Beschluss eines Verbotes

Linz/Wien (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der auch für den Konsumentenschutz zuständig ist, erwartet einen Beschluss eines Verbotes für Bankomatgebühren morgen, Donnerstag, in der Sitzung des Nationalrates. "Die Konsumenten sollen nicht für die Behebung ihres Geldes zahlen", argumentierte er in einer SPÖ-Pressekonferenz am Mittwoch für den Vorstoß seiner Partei.

Die ÖVP sieht die Novelle des Verbraucherzahlungskontogesetzes kritisch. Finanzminister Hans Jörg Schelling hält eine Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten für besser. Stöger glaubt , dass sie dennoch am Donnerstag beschlossen wird, wenn FPÖ und Grüne bei ihren bisherigen Ankündigungen bleiben.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bankomatgebühren nur noch erlaubt sein sollen, wenn als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. Außerdem sollen die Banken dazu verpflichtet werden, die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien.

Besonders letzteres stößt auf Ablehnung der Industriellenvereinigung. Sie kritisiert, die kontoführenden Banken würden gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit könne ein Anbieter willkürlich ein beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. "Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. Ich glaube auch, dass das verfassungswidrig ist", so ihr Generalsekretär Christoph Neumayer. Ähnlich äußerten sich - nicht offiziell - Bankenvertreter. Die externen Anbieter, etwa Euronet, könnten mit ihren Bankomaten expandieren und die heimischen Banken müssten die Gebühren übernehmen. Sollte das Gesetz in der derzeitigen Form kommen, werden die Banken wohl gerichtlich dagegen vorgehen, erwarten Insider.

Dem hält Stöger entgegen, er rechne damit, dass durch die Novelle ein Markt entstehen werde. Denn es gebe schon jetzt ein internes Verrechnungssystem zwischen den heimischen Banken. Die Novelle heiße in der Konsequenz, dass man sich mit anderen Bankomatbetreibern einigt, wie intern abgerechnet werde. Eventuell müsste die Finanzmarktaufsicht dies regeln. Vernünftige in der Bankenbranche hätten ihm Zustimmung für die Neuregelung signalisiert, weil dadurch verhindert werde, dass Trittbrettfahrer ohne eigene Infrastruktur Geld verdienen. Auch ein Wildwuchs bei Geldausgabeautomaten sei mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Dass als Konsequenz die Banken von den Kunden für Kontopakete mehr verlangen, sei bei Verträgen möglich, doch auch dabei bestehe ein Markt, erklärte Stöger.

Der US-amerikanische Bankomatbetreiber Euronet hat aktuell rund 150 Bankomaten in Österreich in Betrieb und verlangt 1,95 Euro pro Behebung. Der zweite US-amerikanische Anbieter First Data soll bereits 1.500 Bankomaten hierzulande aufgestellt haben, verlangt derzeit aber noch keine Gebühren von Kunden. Die anderen rund 7.400 Bankomaten in Österreich werden von der Payment Service Austria (PSA), der Abwicklungsstelle der österreichischen Banken, betrieben. Die Geldbehebung an den PSA-Bankomaten ist kostenlos für heimische Bankkunden.

Straßburg (APA) - Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz verabschiedet. Bis 2030 soll sich die Energieeffizienz der EU um 32,5 Prozent verbessert haben und der Anteil erneuerbarer Energie in der EU mindestens 32 Prozent betragen. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden, dürfen aber nicht gesenkt werden.
 

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EU beschloss ambitionierte Ziele bei Energieeffizienz

Wien (APA) - Das verfahrene Bild von den Verhandlungen im Metaller-KV beginnt sich verstärkt in den Verhandlungen zum Bahn-KV zu spiegeln. Wie die Metaller-Arbeitgeber sehen auch die Bahn-Arbeitgeber in den Forderungen der Gewerkschaft ein "unerfüllbares Belastungspaket". Das sagte Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer, im APA-Gespräch am Dienstag.
 

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Bahn-KV - Fronten ähnlich verhärtet wie bei den Metallern

Wiesbaden (APA/AFP) - Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter in Bestform: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung überstieg die Zahl der Beschäftigten in einem Quartal die 45-Millionen-Marke, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.
 

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Zahl der deutschen Erwerbstätigen im 3. Quartal über 45 Millionen