Bankomatgebühren: Stöger erwartet Beschluss eines Verbotes

Linz/Wien (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der auch für den Konsumentenschutz zuständig ist, erwartet einen Beschluss eines Verbotes für Bankomatgebühren morgen, Donnerstag, in der Sitzung des Nationalrates. "Die Konsumenten sollen nicht für die Behebung ihres Geldes zahlen", argumentierte er in einer SPÖ-Pressekonferenz am Mittwoch für den Vorstoß seiner Partei.

Die ÖVP sieht die Novelle des Verbraucherzahlungskontogesetzes kritisch. Finanzminister Hans Jörg Schelling hält eine Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten für besser. Stöger glaubt , dass sie dennoch am Donnerstag beschlossen wird, wenn FPÖ und Grüne bei ihren bisherigen Ankündigungen bleiben.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bankomatgebühren nur noch erlaubt sein sollen, wenn als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. Außerdem sollen die Banken dazu verpflichtet werden, die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien.

Besonders letzteres stößt auf Ablehnung der Industriellenvereinigung. Sie kritisiert, die kontoführenden Banken würden gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit könne ein Anbieter willkürlich ein beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. "Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. Ich glaube auch, dass das verfassungswidrig ist", so ihr Generalsekretär Christoph Neumayer. Ähnlich äußerten sich - nicht offiziell - Bankenvertreter. Die externen Anbieter, etwa Euronet, könnten mit ihren Bankomaten expandieren und die heimischen Banken müssten die Gebühren übernehmen. Sollte das Gesetz in der derzeitigen Form kommen, werden die Banken wohl gerichtlich dagegen vorgehen, erwarten Insider.

Dem hält Stöger entgegen, er rechne damit, dass durch die Novelle ein Markt entstehen werde. Denn es gebe schon jetzt ein internes Verrechnungssystem zwischen den heimischen Banken. Die Novelle heiße in der Konsequenz, dass man sich mit anderen Bankomatbetreibern einigt, wie intern abgerechnet werde. Eventuell müsste die Finanzmarktaufsicht dies regeln. Vernünftige in der Bankenbranche hätten ihm Zustimmung für die Neuregelung signalisiert, weil dadurch verhindert werde, dass Trittbrettfahrer ohne eigene Infrastruktur Geld verdienen. Auch ein Wildwuchs bei Geldausgabeautomaten sei mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Dass als Konsequenz die Banken von den Kunden für Kontopakete mehr verlangen, sei bei Verträgen möglich, doch auch dabei bestehe ein Markt, erklärte Stöger.

Der US-amerikanische Bankomatbetreiber Euronet hat aktuell rund 150 Bankomaten in Österreich in Betrieb und verlangt 1,95 Euro pro Behebung. Der zweite US-amerikanische Anbieter First Data soll bereits 1.500 Bankomaten hierzulande aufgestellt haben, verlangt derzeit aber noch keine Gebühren von Kunden. Die anderen rund 7.400 Bankomaten in Österreich werden von der Payment Service Austria (PSA), der Abwicklungsstelle der österreichischen Banken, betrieben. Die Geldbehebung an den PSA-Bankomaten ist kostenlos für heimische Bankkunden.

Luxemburg (APA/dpa) - Die Sozialminister def EU-Staaten haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Beschäftigte.
 

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Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
 

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Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will beim anstehenden China-Besuch seinen Kollegen Xi Jinping dazu auffordern, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen sowie zusätzliche bilaterale Schritte, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Montag.
 

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Trump will in China über Handel und Nordkorea sprechen