Bankomatgebühren - VKI blitzte bei OGH ab

Wien (APA) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist beim Obersten Gerichtshof (OGH) mit einer Klage gegen Bankomatgebühren abgeblitzt. Der OGH entschied zugunsten der BAWAG, berichtete die "Presse" in ihrer Montagausgabe. Laut VKI hat das Urteil wegen einer inzwischen erfolgten Gesetzesänderung derzeit aber keine Bedeutung, wie es zur APA hieß.

Der VKI vertrat die Ansicht, dass die Banken Behebungsgebühren für ihre Kunden übernehmen müssen. Der OGH entschied jedoch, dass Bankomatgebühren, die von Drittanbietern wie dem Bankomat-Betreiber Euronet verlangt werden, von den Kunden zu tragen sind (9 Ob 63/17f). Bargeldbehebungen an Automaten unabhängiger Betreiber sind keine Leistung der kartenausgebenden Bank, entschieden die Höchstrichter.

Seit dem 13. Jänner müssen die Banken aber ohnehin die Gebühren zurückzahlen, die Automatenbetreiber wie Euronet für Geldabhebungen einheben. Nur mehr in Ausnahmefällen sind Gebühren für einzelne Bargeldbehebungen erlaubt. Die Banken haben sich gegen diese Gesetzesänderung beim Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschwert.

Brüssel (APA/Reuters/AFP) - Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am Donnerstag auch auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei "auf Ebene der Verhandler" erzielt worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs sei noch ausständig.
 

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Brexit - Brüssel und London einigten sich auf Zukunftspakt

Hannover (APA/dpa) - Der Zulieferer Continental hat einen millionenschweren Großauftrag des Elektroautoherstellers Sono Motors erhalten. Es gehe um den elektrischen Antrieb für das E-Auto Sion, das 2019 in Serie gehen werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit.
 

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Continental erhielt Großauftrag für elektrische Antriebe

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland gewarnt. "Die Wachstumsprognosen trüben sich ein", sagte Kramer am Donnerstag beim Deutschen Arbeitgebertag. Im laufenden Jahr dürfte das Wachstum auf 1,5 Prozent sinken, "die im nächsten Jahr voraussichtlich noch unterschritten werden", warnte er.
 

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Deutscher Arbeitgeberchef - Wachstum könnte unter 1,5 % sinken