Banken riefen gegen Bankomat-Gebühren Dritter den VfGH an

Wien (APA) - Die heimischen Banken wollen sich bei dem ab Samstag (13. Jänner) gesetzlich geltenden weitgehenden "Aus" für Bankomat-Abhebegebühren nicht damit abfinden, dass sie dabei Bankomat-Entgelte "Dritter" übernehmen sollen, also etwa vom bankenunabhängigen Automatenbetreiber Euronet. Deshalb hat die WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen.

Man habe den VfGH um Prüfung der Verfassungskonformität des "Bankomatgesetzes" ersucht, erklärte Bundessparten-Geschäftsführer Franz Rudorfer am Freitag in einer Aussendung. Denn mit dem "Vertrag zu Lasten Dritter", dass nämlich heimische Banken von Drittanbietern beliebig festgesetzte Bargeld-Behebungsentgelte tragen müssten, die ihre Geräte in Österreich aufstellen, werde "das Recht auf Eigentum verletzt, weshalb der Vorschlag allein deswegen schon verfassungswidrig sein muss", so Rudorfer. Euronet verlangt aktuell 1,95 Euro Behebungsentgelt.

"Knapp vor Weihnachten" hat man den VfGH angerufen, sagte Rudorfer zur APA. Er rechnet für das Jahr 2018 mit einer Entscheidung des Höchstgerichts. Bereits in die März-Session werde die Causa aber wohl eher nicht kommen.

Aktuell verlangt Euronet 1,95 Euro Behebungsentgelt - und dass das nun die heimischen Banken tragen müssten, "geht so nicht", so Rudorfer: "Der Sündenfall kam nicht von uns, aber wir zahlen die Rechnung. Das ärgert uns." Heimische Banken dagegen haben seinen Angaben zufolge bisher nur zu einem geringen Teil solche Gebühren eingehoben, im einstelligen Prozentbereich - das ist künftig ja nur nach entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit den Kunden möglich.

Wenn man Fremd-Anbietern in Österreich "ein Geschäftsfeld auf Kosten heimischer Institute" eröffne, könne das nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft sein. Drittanbieter würden ihre Geräte an hochfrequentierten Orten aufstellen, da sie pro Behebung verdienen. Die Bankomaten österreichischer Banken - mit dem im europäischen Vergleich besonders dichten Bankomat-Netz - würden jedoch in ganz Österreich zur Verfügung stehen und "damit eine flächendeckende Versorgung mit Bargeld sichern", so die Bankensparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit dem neuen Bankomatgesetz werde der Bankomatdichte im Land kein guter Dienst erwiesen, so Rudorfer.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen