Banken riefen gegen Bankomat-Gebühren Dritter den VfGH an

Wien (APA) - Die heimischen Banken wollen sich bei dem ab Samstag (13. Jänner) gesetzlich geltenden weitgehenden "Aus" für Bankomat-Abhebegebühren nicht damit abfinden, dass sie dabei Bankomat-Entgelte "Dritter" übernehmen sollen, also etwa vom bankenunabhängigen Automatenbetreiber Euronet. Deshalb hat die WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen.

Man habe den VfGH um Prüfung der Verfassungskonformität des "Bankomatgesetzes" ersucht, erklärte Bundessparten-Geschäftsführer Franz Rudorfer am Freitag in einer Aussendung. Denn mit dem "Vertrag zu Lasten Dritter", dass nämlich heimische Banken von Drittanbietern beliebig festgesetzte Bargeld-Behebungsentgelte tragen müssten, die ihre Geräte in Österreich aufstellen, werde "das Recht auf Eigentum verletzt, weshalb der Vorschlag allein deswegen schon verfassungswidrig sein muss", so Rudorfer. Euronet verlangt aktuell 1,95 Euro Behebungsentgelt.

"Knapp vor Weihnachten" hat man den VfGH angerufen, sagte Rudorfer zur APA. Er rechnet für das Jahr 2018 mit einer Entscheidung des Höchstgerichts. Bereits in die März-Session werde die Causa aber wohl eher nicht kommen.

Aktuell verlangt Euronet 1,95 Euro Behebungsentgelt - und dass das nun die heimischen Banken tragen müssten, "geht so nicht", so Rudorfer: "Der Sündenfall kam nicht von uns, aber wir zahlen die Rechnung. Das ärgert uns." Heimische Banken dagegen haben seinen Angaben zufolge bisher nur zu einem geringen Teil solche Gebühren eingehoben, im einstelligen Prozentbereich - das ist künftig ja nur nach entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit den Kunden möglich.

Wenn man Fremd-Anbietern in Österreich "ein Geschäftsfeld auf Kosten heimischer Institute" eröffne, könne das nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft sein. Drittanbieter würden ihre Geräte an hochfrequentierten Orten aufstellen, da sie pro Behebung verdienen. Die Bankomaten österreichischer Banken - mit dem im europäischen Vergleich besonders dichten Bankomat-Netz - würden jedoch in ganz Österreich zur Verfügung stehen und "damit eine flächendeckende Versorgung mit Bargeld sichern", so die Bankensparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit dem neuen Bankomatgesetz werde der Bankomatdichte im Land kein guter Dienst erwiesen, so Rudorfer.

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der Elektroautobauer Tesla steht nach einem Bericht über angebliche finanzielle Hilfsersuchen bei Zulieferern an der Börse unter Druck. Die Aktie startete am Montag mit einem Minus von mehr als vier Prozent in den US-Handel.
 

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Tesla-Aktie unter Druck nach Bericht über Geldbitte an Zulieferer

Wels/Prag (APA) - Die österreichische Möbelkette XXXLutz hat den Umsatz in Tschechien im Geschäftsjahr 2016/2017 um 41 Prozent auf 2,23 Milliarden Kronen (86,18 Mio. Euro) gesteigert, berichtet die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Montag. Der Gewinn stieg laut Geschäftsbericht um 18 Prozent auf 46 Millionen Kronen. Der Konzern hat neue Märkte eröffnet und dadurch seine Marktposition gestärkt.
 

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XXXLutz-Gruppe steigerte 2016/17 Umsatz in Tschechien um 41 Prozent

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Industrie hat von der Europäischen Union ein selbstbewusstes Auftreten bei den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA gefordert. "Europa darf sich nicht erpressen lassen", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag. Der Automobilverband VDA mahnte aber, die EU dürfe nicht mit Vorbedingungen in die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch gehen.
 

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Deutsche Industrie für selbstbewusste EU bei Gespräch mit Trump