Bank-Austria-Pensionsdeal: Wiener NEOS für Untersuchungskommission

Die für die Bank Austria günstige Übertragung des Pensionssystems ihrer Mitarbeiter an die gesetzliche Pensionsversicherung beschäftigt auch die Wiener Stadtpolitik - konkret die Opposition. Die NEOS fordern eine gemeinderätliche Untersuchungskommission, da sie einschlägige Interessen der Stadt Wien vermuten, die über die AVZ-Stiftung hohe Risiken losbekäme - zulasten des Steuerzahlers.

"Wir wollen genau aufklären, wie dieser Deal im Hintergrund gelaufen ist. Wer hat mit wem gesprochen?", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Da es 30 Abgeordnete braucht, um eine Untersuchungskommission einzusetzen, will sie mit den anderen Rathaus-Oppositionsparteien - der ÖVP und der FPÖ - Gespräche führen.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erörterte in der Pressekonferenz einige Details zum Bank-Austria-Deal. Dabei sollen die Ansprüche von 3.300 Mitarbeitern aus der ehemaligen Z-Länderbank via Betriebsvereinbarung vom bankeigenen Pensionssystem ins staatliche ASVG-System übertragen werden. Für die Direktpensionsansprüche der betroffenen Mitarbeiter würde in erster Linie die Stadt-Wien-nahe AVZ-Stiftung haften, in der die Anteile an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit geparkt sind.

Auch das Sozialministerium habe Bescheid gewusst, vermutete Loacker: "Das Ministerium hat hier offensichtlich einen Deal mit der Gemeinde Wien, dass dem Steuerzahler die Pensionsverpflichtungen übergewälzt werden." Außerdem wies er darauf hin, dass der Bank-Austria-Betriebsratschef Adolf Lehner auch einer der Vorstände der AVZ-Stiftung sei.

"Das ist ein Geschäft zulasten Dritter. Die Stadt Wien entledigt sich aller Verantwortung und Haftungen und die Steuerzahler dürfen's dann zahlen und die Finanzstadträtin (Renate Brauner, Anm.) kann sich hinstellen und sagen: 'Oh, wir haften um zwei Milliarden Euro weniger, ist das nicht super?'", kritisierte der Sozialsprecher das Vorgehen scharf. Er forderte auch: "Wenn das alles so sauber ist, warum legt man dann die Berechnungsgrundlage nicht offen?" Und Meinl-Reisinger fügte hinzu: "Das ist ein klassischer Fall einer unerlaubten Beihilfe."

Die NEOS gehen derzeit gegen das österreichische Pensionssystem, das sie als "schrottreif" empfinden, in die Offensive - wohl auch in Hinblick auf den bevorstehenden Pensionsgipfel am 29. Februar: "Unsere Erwartungen sind bescheiden", so Loacker. Das Land Wien fordern die Pinken auf, den "Sonderweg bei Pensionen" zu beenden. Denn: "Wien ist ein Eldorado für besondere Blüten des Pensionssystems." Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern würde sich Wien beispielsweise mit der Umsetzung der Pensionsreform bis 2042 Zeit lassen, statt bereits 2028 auf das Pensionskonto und den Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren umzustellen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro