Bank-Austria-Pensionsdeal: Neues Gesetz kommt so gut wie sicher

Im Streit um die Übertragung von 3.300 Bank Austria Mitarbeitern von der hauseigenen Sozialversicherung in das staatliche ASVG-Pensionssystem wird es ziemlich sicher zu einem neuen Gesetz kommen. Der von der Bank Austria ins Auge gefasste Paragraf - der eine für sie günstige Übertragung erlaubt - sei nicht anwendbar, bekräftigte das Sozialministerium am Mittwoch laut dem "Ö1-Mittagsjournal".

Sowohl das Sozialministerium als auch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) lassen keine Zweifel daran, dass es ein neues Gesetz geben werde. Man werde zügig, aber ohne Zeitdruck an einer angemessenen gesetzlichen Regelung arbeiten, hieß es laut dem Beitrag aus dem Sozialministerium. Das Zauberwort dabei heiße "Beitragswahrheit". Das schließe aus, dass die Bank ihre Pensionsleistungen um "wohlfeile" 7 Prozent loswerde. Der Maßstab für die Übernahme seien vielmehr die 22,8 Prozent Beitragssatz, die im ASVG für alle gelten.

Wenn es ein neues Gesetz geben sollte, wäre die Situation neu zu bewerten, sagte der neue Bank-Austria-Chef Robert Zadrazil im Ö1-Interview.

Durch die Auflösung der Pensionsrückstellungen per Jahresende 2015 in Höhe von 1,9 Mrd. Euro sind wie berichtet auch Haftungen der Stadt Wien für die Bank in derselben Höhe aufgelöst worden.

Über die Umsetzung eines neuen Gesetzes müssten sich die Legisten im Ministerium aber erst klar werden, hieß es weiter. Die einfachste Lösung wäre, die 22,8 Prozent vom Letztbezug zu berechnen. Dann wäre etwa das Dreifache von dem zu überweisen, wovon die Bank Austria bisher ausgehe.

Andernfalls müsste die PVA sich durch die Gehaltsverläufe aller betroffenen 3.300 Bank Austria-Mitarbeiter wühlen und die für jeden Einzelnen errechneten Beträge vorschreiben. In der PVA tendiere man eher zur "unbürokratischen Lösung", hieß es im Radiobeitrag.

Der Forderung der FPÖ, die Anmeldung der Mitarbeiter bei der Gebietskrankenkasse sofort für nichtig zu erklären, werde nicht nachgekommen werden.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf