Bank-Austria-Pensionsdeal - VfGH verkündet Entscheidung am Donnerstag

Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof wird am morgigen Donnerstag, dem 12. Oktober, um 10 Uhr seine Entscheidung zur Übertragung der Bank Austria-Mitarbeiter in die allgemeine Sozialversicherung und damit in das staatliche Pensionsversicherungssystem öffentlich verkünden. Für den Pensionstransfer müsste die Bank gemäß neuem Gesetz 790 Mio. Euro zahlen, ob dies rechtmäßig war steht nun auf dem Prüfstand.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte das Höchstgericht angerufen und argumentiert, dass die neue ASVG-Bestimmung 2016 anlassbezogen und rückwirkend war und daher wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden sollte. Die Bank Austria hätte - nach ihrer Interpretation der bisherigen Rechtslage - nur 240 Mio. Euro für die betroffenen 3.028 Mitarbeiter zahlen müssen. Daher sei die Bank Austria durch die neue Bestimmung einseitig und gleichheitswidrig belastet worden, meinte das BVwG.

Ausgangspunkt für den Streit ist die Entscheidung der Bank Austria von Ende 2015, ab 2016 ihre Mitarbeiter von der hauseigenen Sozialversicherung in das ASVG zu übertragen. Als Ausgleich für Pensionsbeiträge hat die Bank Austria vorgesehen, pro Arbeitsjahr 7 Prozent des letzten Gehalts jedes Mitarbeiters an die Pensionsversicherungsanstalt zu zahlen. Dieser Satz wurde für ähnliche Fälle seit 1955 angewendet. Das hätte für die laut Gerichtsunterlagen betroffenen 3.028 Mitarbeiter rund 240 Mio. Euro ausgemacht. Nach einem öffentlichen Aufschrei hat die Republik Österreich aber daraufhin im März 2016 rückwirkend das ASVG novelliert und dabei den Beitragssatz auf 22,8 Prozent mehr als verdreifacht. Dadurch wären 790 Mio. Euro fällig. In diesem Streit geht es also nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um mehr als eine halbe Mrd. Euro.

Die Bank Austria beruft sich für ihren Schritt auf eine seit 1955 bestehende gesetzliche Grundlage und gelebte Praxis, wonach Dienstgeber für Arbeitnehmer beim Wechsel aus dem ASVG in andere Systeme (Beamte oder Banken) pro Arbeitsjahr 7 Prozent Beitrag nachzahlen musste - aber auch umgekehrt, wenn Beamte oder Bankmitarbeiter in das ASVG wechselten, eben dieser Satz von 7 Prozent zur Anwendung kam. Dies sei eine ohne Ausnahmen durchgehend gelebte Praxis gewesen, argumentierten Vertreter der Bank bei einer öffentlichen Verhandlung am 4. Oktober vor dem VfGH. Das sei zwar im konkreten Fall vorteilhaft für die Bank, in der Vergangenheit sei es aber auch schon von Nachteil gewesen.

Unterstützung erhält die Bank Austria vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das u.a. auch damit argumentiert, dass die "Sachlichkeit" einer Verdreifachung des Beitragssatzes "zumindest als fraglich" erscheine. Es stimme zwar, dass der Übergang der Pensionsansprüche ohne Beendigung des Dienstverhältnisses bis zur Novelle 2016 nicht ausdrücklich geregelt war, man hätte aber diese Lücke der Judikatur per Analogie schließen können und hätte keine Novelle gebraucht. Aufgrund des Volumens von 500 Mio. Euro sei es eine erhebliche, systemwidrige, rückwirkende und damit möglicherweise verfassungswidrige Regelung.

Vertreter der Republik Österreich verweisen hingegen darauf, dass das Sozialministerium ab den ersten Gesprächen im Jänner 2016 immer darauf hingewiesen habe, dass diese Übertragung aus ihrer Sicht nicht vom ASVG gedeckt sei. Es habe sich daher kein Vertrauen auf die Zulässigkeit der Vorgehensweise entwickeln können. Der Vorgang sei nicht schützenswert, weil sich dadurch die Bank Austria Vorteile verschafft habe, die zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft gingen. Das Gesetz, das die Bank anwenden wolle, verlange die Beendigung des Dienstverhältnisses, um einen Übergang in das ASVG zu ermöglichen - aber das wäre eben bei den Bank Austria-Beschäftigten nicht der Fall. Dazu komme, dass bisher Wechsel in beide Richtungen vorkamen, mögliche Systemfehler sich also ausglichen. Da aber das Bank-Austria-Versicherungssystem beendet wurde, sei ein Wechsel zurück unmöglich, es sei eine "Einbahnstraße" geworden.

Der nachzuzahlende Beitragssatz von sieben Prozent bei einem Wechsel ins ASVG, auf den sich die Bank Austria beruft, wurde übrigens seit 1955 nicht angehoben - obwohl die Pensionsbeiträge des ASVG seither deutlich gestiegen sind.

Luxemburg (APA/dpa) - Die Sozialminister def EU-Staaten haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Beschäftigte.
 

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Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
 

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Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will beim anstehenden China-Besuch seinen Kollegen Xi Jinping dazu auffordern, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen sowie zusätzliche bilaterale Schritte, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Montag.
 

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Trump will in China über Handel und Nordkorea sprechen