Bahnstreik in Deutschland - GDL-Chef verteidigt neuen Ausstand

Berlin - Der Vorsitzende der deutschen Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat den neuen Streik im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bahn verteidigt. Die Bahn habe bei den Tarifverhandlungen mit der GDL kein schriftliches Zwischenergebnis vereinbaren wollen, sagte Weselsky am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Lokführer würden durch dieses Verhalten zum Streik gezwungen.

Die Streiks der Lokführer hätten weder mit der Ausdehnung des Machtbereichs der Gewerkschaft noch mit Eitelkeit zu tun, sagte der Vorsitzende. "Für meine Eitelkeit gehen an einem Tag keine 3.000 Mitglieder in den Streik." Die GDL nutze vielmehr ihr grundsätzlich verbrieftes Recht.

Die Kritik des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, wies Weselsky zurück. Der DGB habe das Tarifeinheitsgesetz mit auf den Weg gebracht, das auf die "Existenzvernichtung" der kleinen Gewerkschaften abziele, sagte der GDL-Chef im Deutschlandfunk. "Wenn wir uns wehren, da sage ich ganz offen, da interessiert mich auch nicht, was Herr Hoffmann von sich gibt." Der DGB-Vorsitzende hatte das Scheitern der Verhandlungen für "nicht nachvollziehbar" erklärt. Eine Tarifgemeinschaft mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wäre weiterhin "die beste Lösung", warb Hoffmann.

Die GDL will von Mittwochmorgen um 02.00 Uhr bis Donnerstagabend um 21.00 Uhr im Personenverkehr streiken. Im Güterverkehr wollen die Lokführer die Arbeit von Dienstagnachmittag 15.00 Uhr bis Freitagmorgen um 09.00 Uhr niederlegen.

Die GDL hat in dem seit zehn Monaten schwelenden Tarifstreit bereits sechs Mal zu einem Ausstand aufgerufen - zuletzt Anfang November. Die GDL warf der Deutschen Bahn am Montag vor, in 16 Verhandlungsrunden in zentralen Fragen keine Antworten geliefert zu haben. Die Deutsche Bahn erklärte, die Streiks seien für niemanden nachvollziehbar. "Die GDL hätte ihr gewünschtes Zwischenergebnis in den Verhandlungen in nahezu allen Punkten haben können", betonte Personalvorstand Ulrich Weber.

Die Deutsche Bahn verhandelt derzeit parallel mit der EVG und der GDL, da sich beide Gewerkschaften nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Beide Gewerkschaften wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen. Der Konzern will dabei unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.

München (APA/dpa) - Siemens hat einen Auftrag für den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks in Russland erhalten. Das Auftragsvolumen beträgt einschließlich Servicevertrag 380 Mio. Euro, teilte Siemens mit. Das Kraftwerk soll im Mai 2021 in Betrieb gehen.
 

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Siemens erhält Kraftwerksauftrag aus Russland

Wien (APA) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nun auch zu einem Infight zwischen Oberlandesgericht (OLG) und Rechtsanwaltskammer geführt. Nachdem sich Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, in der "Presse" über die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal beschwert hatte, konterte nun der Präsident des OLG Wien, Gerhard Jelinek.
 

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Grasser-Prozess - OLG-Präsident rüffelt Rechtsanwaltskammer-Präsident

Frankfurt/Dublin (APA/dpa) - Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird am Mittwoch erstmals mit Vertretern von Ryanair über die Arbeitsbedingungen der deutschen Piloten beim irischen Billigflieger sprechen. Die VC-Tarifkommission habe das Ryanair-Angebot für einen Start der Tarifverhandlungen angenommen, teilte die Gewerkschaft mit. "Bis einschließlich Mittwoch wird es daher keine Streiks geben", so ein Sprecher.
 

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Piloten-Gewerkschaft: Erste Gespräche mit Ryanair am Mittwoch