Bahnstreik rechtens - Deutsche Bahn geht in Berufung

Berlin (APA/AFP) - Das Hessische Landesarbeitsgericht wird voraussichtlich am Freitagvormittag über die Verhältnismäßigkeit des Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn (DB) verhandeln. Der Vorsitzende Richter Michael Horcher erklärte in der Nacht zum Freitag, voraussichtlich ab 10.30 Uhr könne über die erwartete Berufung der Deutschen Bahn gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhandelt werden.

Das Arbeitsgericht hatte den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstagabend für rechtens erklärt, die Deutsche Bahn kündigte Berufung an.


Richter Horcher betonte, dass gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Eilverfahren keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Das deutsche Bundesarbeitsgericht könne nicht angerufen werden.


Am Arbeitsgericht hatte die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt den Streik für verhältnismäßig und gerechtfertigt erklärt. Es sei das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte. Der Ausstand der Lokführer betrifft seit Mittwoch den Güterverkehr und seit Donnerstag den Personenverkehr in Deutschland. Er soll bis Montag früh andauern und wäre damit der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.


Richterin Schmidt hatte versucht, die Konfliktparteien zu neuen Gesprächen zu bewegen und einen Vergleichsvorschlag für ein Schlichtungsverfahren vorgelegt. Während die Bahn dem Vorschlag zustimmte, lehnte die GDL ihn ab. Der Kompromiss klammerte den Knackpunkt des Tarifstreits, die Tarifpluralität, explizit aus, was die GDL-Vertreter nicht akzeptieren. Sie wollten ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Deutsche-Bahn-Anwalt Thomas Ubber lehnte die Modifikation ab, weshalb der Vergleich nicht zustandekam.


Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln zu dürfen, nicht mehr nur für die Lokführer. Sie konkurriert dabei mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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