Bahnstreik rechtens - Deutsche Bahn geht in Berufung

Berlin (APA/AFP) - Das Hessische Landesarbeitsgericht wird voraussichtlich am Freitagvormittag über die Verhältnismäßigkeit des Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn (DB) verhandeln. Der Vorsitzende Richter Michael Horcher erklärte in der Nacht zum Freitag, voraussichtlich ab 10.30 Uhr könne über die erwartete Berufung der Deutschen Bahn gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhandelt werden.

Das Arbeitsgericht hatte den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstagabend für rechtens erklärt, die Deutsche Bahn kündigte Berufung an.


Richter Horcher betonte, dass gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Eilverfahren keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Das deutsche Bundesarbeitsgericht könne nicht angerufen werden.


Am Arbeitsgericht hatte die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt den Streik für verhältnismäßig und gerechtfertigt erklärt. Es sei das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte. Der Ausstand der Lokführer betrifft seit Mittwoch den Güterverkehr und seit Donnerstag den Personenverkehr in Deutschland. Er soll bis Montag früh andauern und wäre damit der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.


Richterin Schmidt hatte versucht, die Konfliktparteien zu neuen Gesprächen zu bewegen und einen Vergleichsvorschlag für ein Schlichtungsverfahren vorgelegt. Während die Bahn dem Vorschlag zustimmte, lehnte die GDL ihn ab. Der Kompromiss klammerte den Knackpunkt des Tarifstreits, die Tarifpluralität, explizit aus, was die GDL-Vertreter nicht akzeptieren. Sie wollten ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Deutsche-Bahn-Anwalt Thomas Ubber lehnte die Modifikation ab, weshalb der Vergleich nicht zustandekam.


Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln zu dürfen, nicht mehr nur für die Lokführer. Sie konkurriert dabei mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"