BaFin sagt deutschen Versicherern Hilfe wegen niedriger Zinsen zu

Berlin - Die Finanzaufsicht BaFin kommt den deutschen Lebensversicherern angesichts der niedrigen Zinsen ein Stück entgegen. Die Behörde will den Unternehmen den Aufbau der Zinszusatzreserve (ZZR) erleichtern, eines Kapitalpuffers gegen die Folgen niedriger Zinsen. Das sagte der neue BaFin-Chefaufseher für die Branche, Frank Grund, am Montag auf einer Branchenkonferenz in Berlin.

"Wir schauen, wo wir unseren Spielraum nutzen können", sagte Grund. Es gehe jedoch nicht darum, diese Notreserve - wie von der Branche gefordert - pauschal langsamer aufzubauen. Vielmehr könnten die Unternehmen einzeln eine Erleichterung für 2015 beantragen. Anträge lägen aber noch nicht vor. "Das ist ganz neu", sagte Grund.

Die ZZR war 2011 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Versicherer ihre hohen Renditezusagen an die Kunden aus der Vergangenheit trotz der niedrigen Zinsen erfüllen können. Sie zwingt die Versicherer, mehr Geld zurückzulegen. Doch viele Lebensversicherer haben zunehmend Probleme damit.

Im Topf sind etwa 21 Mrd. Euro, laut Grund könnten 2015 wie im Vorjahr weitere rund 8,5 Mrd. Euro dazukommen. Die Ratingagentur Fitch veranschlagt die Notreserve 2015 sogar auf 10 Mrd. Euro. Das wäre so viel wie nie. Die Lebensversicherer müssten damit inzwischen für 60 Prozent ihres Bestandes an Polizzen mit Zinsgarantien Geld zurücklegen - auf Kosten künftiger Renditen.

Der BaFin-Direktor sagte, die Reserve sei wichtig, um die Assekuranzen für eine Phase dauerhaft niedriger Zinsen zu rüsten. Grund räumte aber ein: "Natürlich ist der Aufsicht bewusst, dass die Belastungen der Versicherer noch erheblich steigen werden - vielleicht auch zu stark."

Grund bekräftigte die Einschätzung der BaFin, dass die Lebensversicherer trotz allem kurz- und mittelfristig ihre Garantieversprechen erfüllen könnten. Einige müssten sich aber sehr anstrengen, um ihre Kapitalbasis zu stärken. "Um diese Unternehmen kümmern wir uns schon heute besonders intensiv."

Die Branche ist auf der Zielgeraden einer Verschärfung der Eigenkapitalregeln. Nach den am 1. Jänner in Kraft tretenden EU-Vorgaben ("Solvency II") richtet sich ihr Kapitalbedarf weit stärker nach den Risiken, die sie mit ihren langfristigen Verpflichtungen eingehen. Die Unternehmen seien dafür gut gerüstet, sagte der Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Michael Meister. Trotz der Übergangsfrist von 16 Jahren müssten sich die Firmen von Anfang an anstrengen, um die Anforderungen des Regelwerks zu erfüllen.

Grund zeigte sich skeptisch, was die von den Versicherern angepeilten Investitionen in Infrastrukturprojekte angeht, die sie auf der Suche nach langfristigsicheren Renditen tätigen. "Da muss man genau hinschauen." Denn mit 50 Jahre lang laufenden Projekten habe man nur wenig Erfahrung. Dabei stelle sich die Frage, wie Unternehmen den Rechtsrahmen beurteilen könnten, der für das Umfeld eines Investments wichtig sei.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht