Bär und Drache geeint - Russen wenden sich vom Westen ab und China zu

Die Achse Moskau-Peking dreht sich immer schneller. Das ist an vielen Signalen abzulesen - bis in den Alltag vieler Russen. Müssen die USA und die EU die neue strategische Partnerschaft zwischen Russland und China als neuen geopolitischen Machtblock fürchten?

Es sollte ein starkes Symbol sein - der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam auf der Ehrentribüne bei der Militärparade am 9. Mai. Der Chinese dankte am 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland dem Russen für den Beistand im Zweiten Weltkrieg. Doch gekommen war der Gast aus Peking eigentlich, um die neue strategische Partnerschaft mit Moskau zu festigen.

32 Verträge im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (45,5 Mrd. Euro) zählte der Kreml stolz. Die Sensation ging fast unter im Trubel der Siegesfeiern. Immer häufiger sprechen russische Staatsmedien nun vom Beginn einer neuen Ära der Weltpolitik. Eine Allianz für eine "multipolare Welt" ohne Vorherrschaft der USA soll entstehen. Wegen der Konfrontation mit den USA und der EU im Ukraine-Konflikt sucht sich die Rohstoff- und Atommacht Russland vor allem in Asien neue Partner.

Dass der russische Bär und der chinesische Drache ganz unterschiedliche Partner sind, räumt zwar am Freitag auch der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow in Moskau auf einer Konferenz ein. Russland ist das Land mit der größten Fläche, China das mit den meisten Einwohnern. Was zähle, sei aber die geografische Nähe der Nachbarn, meint er.

An den menschlichen Beziehungen müsse noch gearbeitet werden, heißt es in Moskau. Doch der außenpolitische Kurswechsel ist längst unübersehbar in Russland: Große Plakate in der Metro werben für Chinesischkurse, chinesische Massenware verdrängt in Geschenkläden russisches Kunsthandwerk. Chinesische Touristen besuchen in nie da gewesener Zahl Metropolen wie Moskau und St. Petersburg.

Fast vergessen scheinen die Ängste vor allem in Sibirien und im Fernen Osten, das chinesische Milliardenvolk könnte russisches Staatsgebiet allein durch seine Masse vereinnahmen. Vielmehr demonstrieren Putin und sein Kollege Xi Jinping friedliche Eintracht, die deutlich über die viel beschworene Völkerfreundschaft zu kommunistischen Zeiten hinausgehen soll.

Seit langem ziehen Chinesen und Russen in internationalen Konfliktlagen als Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat an einem Strang. Nun wollen sie noch enger zusammenarbeiten. "Die russisch-chinesischen Beziehungen gehen in eine neue Phase, für die es in der Geschichte keine Parallelen gibt", sagt der Politologe Fjodor Lukjanow. Er sieht nicht nur eine wachsende Basis für gemeinsame Sicherheitsinteressen, sondern für eine breite Kooperation von der Landwirtschaft über den Energiesektor bis zur Raumfahrt.

Funktionieren könne das nur bei nüchterner Berechnung und beiderseitigem Nutzen, sagt Lukjanow. Er betont, dass vor allem den USA die Bildung der neuen großen Allianz in Eurasien missfallen dürfte. Schon jetzt sind die Amerikaner beim Verbund der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und bei der von Russen und Chinesen dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nicht dabei.

Zwar betonen die Initiatoren der russisch-chinesischen Partnerschaft, dass sie keinen gemeinsamen Militärblock nach dem Vorbild der NATO planen. Aber vor allem die Russen wollen sich keine Grenzen setzen.

Für China gehe es vorrangig um Wirtschaftsinteressen im postsowjetischen Raum, sagt der Direktor des Russland-Instituts bei der Akademie für Sozialwissenschaften, Li Yongquan, in Peking. China orientiere sich nach Jahren der Reformen und rasanten Wachstums jetzt verstärkt auf das Ausland. Laut nachgedacht wird etwa über eine Freihandelszone zwischen der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem chinesischen ökonomischen Gürtel Große Seidenstraße.

Das Misstrauen der Chinesen gegenüber den Russen sitzt traditionell tief. Doch übt Peking demonstrativ den Schulterschluss mit Moskau, um die USA in Schach zu halten. Die Einverleibung der Halbinsel Krim und Putins Machtpolitik gegenüber der Ukraine werden durchaus kritisch betrachtet in Peking. Doch halten sich die chinesischen Führer zurück, weil der russische Partner geopolitisch zu wichtig ist.

Als die Lage in der Ukraine-Krise mal wieder besonders angespannt war, machte ein hoher Regierungsvertreter Chinas in vertraulicher Runde mit ausländischen Finanzvertretern dem Unmut Luft. "Putin ist nicht zu trauen", sagte der Spitzenpolitiker, der Ministerrang besitzt, in ungewohnter Offenheit, wie ein europäischer Teilnehmer der Runde der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen