Autovermieter Sixt darf mit Bild von Lok-Gewerkschaftsführer werben

Dresden/München (APA/AFP) - Der deutsche Autovermieter Sixt darf mit einem Bild des Bundesvorsitzenden der Lokführergewerkschaft GDL werben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Dienstag und bestätigte damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Leipzig. Nach Auffassung der Richter wurden die Persönlichkeitsrechte von GDL-Chef Claus Weselsky dadurch nicht verletzt.

Während des Lokführerstreiks 2014 und 2015 hatte das Mietwagenunternehmen Werbeanzeigen mit einem Foto von Weselsky mit der Bildunterschrift "Unser Mitarbeiter des Monats" veröffentlicht. Weselsky sah darin eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Er verlangte die Unterlassung dieser Werbung und die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab, was das OLG nun bestätigte.

Nach Einschätzung des OLG wurden weder das Namensrecht noch das Persönlichkeitsrecht verletzt. Dem Grundrecht des Unternehmens auf Meinungsfreiheit sei gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers Vorrang einzuräumen. Der maßgebliche Adressatenkreis dieser Werbung habe ihren satirischen Charakter erkannt, erklärten die Richter.

Als Person des öffentlichen Lebens müsse der Kläger zudem "bei vorrangigem öffentlichen Informationsinteresse auch seine Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung hinnehmen". Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Sixt war in der Vergangenheit schon mehrfach mit spöttischen oder satirischen Kampagnen aufgefallen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Werber schon auf die Schaufel. So entwarfen sie im Jahr 2001 ein Plakat, das zwei Bilder Merkels zeigt - eines mit ihrer normalen Frisur und eines, auf dem ihr die Haare zu Berge stehen.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen