Autobauer gegen generelle Alkoholmessgeräte in Fahrzeugen

Die deutschen Autobauer stehen den Plänen der EU-Kommission zum Einbau von Alkoholmessgeräten skeptisch gegenüber. "Der flächendeckende Einbau von atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperren wäre mit erheblichen Kosten verbunden", teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Diese Kosten müssten die Mehrheit der Autofahrer tragen, die sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Sinnvoller sei eine Technik für diejenigen, die wegen Alkohol am Steuer auffällig geworden seien. In EU-Staaten wie Belgien, Schweden oder den Niederlanden sind die Messgeräte für Alkoholsünder bereits vorgeschrieben.

Die EU-Kommission hatte am Montag eine Initiative zum Einbau der sogenannten Alkolocks vorgelegt. Ähnlich wie bei einer Polizeikontrolle muss der Fahrer dabei in ein Gerät pusten, um Rückschlüsse auf den Alkoholgehalt im Blut zu erhalten. Hat der Fahrer zuviel getrunken, startet der Motor nicht. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund ein Viertel der Verkehrstoten auf Europas Straßen auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Die rechtliche Umsetzung der Vorschläge aus Brüssel ist aber den EU-Mitgliedsstaaten überlassen.

Deutschland testet eine solche Wegfahrsperre derzeit für Alkoholsünder, die ihren Führerschein verloren haben und ihn wieder bekommen wollen. Für sie könnte eine solche eingebaute Sperre Voraussetzung sein, um wieder fahren zu dürfen. Eine generelle Pflicht für solche Wegfahrsperren lehnt das Bundesverkehrsministerium ab.

München (APA/dpa) - Siemens hat einen Auftrag für den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks in Russland erhalten. Das Auftragsvolumen beträgt einschließlich Servicevertrag 380 Mio. Euro, teilte Siemens mit. Das Kraftwerk soll im Mai 2021 in Betrieb gehen.
 

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Siemens erhält Kraftwerksauftrag aus Russland

Wien (APA) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nun auch zu einem Infight zwischen Oberlandesgericht (OLG) und Rechtsanwaltskammer geführt. Nachdem sich Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, in der "Presse" über die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal beschwert hatte, konterte nun der Präsident des OLG Wien, Gerhard Jelinek.
 

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Grasser-Prozess - OLG-Präsident rüffelt Rechtsanwaltskammer-Präsident

Frankfurt/Dublin (APA/dpa) - Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird am Mittwoch erstmals mit Vertretern von Ryanair über die Arbeitsbedingungen der deutschen Piloten beim irischen Billigflieger sprechen. Die VC-Tarifkommission habe das Ryanair-Angebot für einen Start der Tarifverhandlungen angenommen, teilte die Gewerkschaft mit. "Bis einschließlich Mittwoch wird es daher keine Streiks geben", so ein Sprecher.
 

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Piloten-Gewerkschaft: Erste Gespräche mit Ryanair am Mittwoch