Auto-Lobby fürchtet neue Steuern - Ministerium verweist auf Gespräche

Während die Kfz-Industrie nicht müde wird vor neuen Steuern zu warnen, gibt sich das Finanzministerium weiter zugeknöpft. "Wir verweisen auf die laufenden Verhandlungen, es wird dann ein Gesamtpaket präsentiert", so eine Sprecherin heute, Montag, zur APA.

Der ARBÖ hat heute einmal vorgerechnet, wie es die vergangenen zehn Jahre war: Dreimal wurde die Mineralölsteuer angehoben, fünfmal die NoVA-Regelung verschärft, einmal die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht und einmal der Sachbezug für Dienstkraftwagen angehoben.

Das Potenzial ist jedenfalls sehr groß: Im Land sind 4,6 Millionen Autos angemeldet, also rein statistisch betrachtet hat rund jeder zweie Österreicher ein Auto. Einer Studie der Universität Duisburg-Essen zufolge kostete im Vorjahr in Deutschland ein neues Auto knapp 27.200 Euro. Der Listenpreis war damit rund dreimal so hoch wie 1980.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek betonte heute, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "die Abhängigkeit der Menschen vom Pkw nicht länger missbrauchen" dürfe "um Geld zu scheffeln".

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wirtschaft

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA