Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland abgesegnet

(APA/dpa) - Die Lkw-Maut soll in Deutschland im kommenden Jahr auf zusätzlichen Bundesstraßen ausgeweitet sowie auch bei leichteren Lastwagen erhoben werden. Die Regierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der jährlich 380 Mio. Euro in die öffentlichen Kassen spülen soll.

Wenn der Deutsche Bundestag zustimmt, werden zum 1. Juli 2015 weitere 1.100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Ab Oktober des kommenden Jahres gilt die Maut dann nicht mehr nur für Lastwagen ab einem Gewicht von 12 Tonnen, sondern bereits für Lkw mit 7,5 Tonnen.

Die Lkw-Maut gibt es in Deutschland seit 2005. Zunächst galt sie nur auf Autobahnen, dann kamen größere Bundesstraßen hinzu. Sie bringt rund 4,5 Mrd. Euro pro Jahr ein. Zur Erhebung werden die Fahrzeuge elektronisch erfasst.

Die große Koalition plant, 2016 auch eine Pkw-Maut einzuführen. Diese Abgabe ist hoch umstritten, weil das Konzept darauf abzielt, nur Ausländer zu belasten.

Peking (APA/Reuters) - Die chinesische Zentralbank will ungeachtet gestiegener Konjunkturrisiken durch den Handelskonflikt mit den USA vorerst auf größere Hilfen für die Wirtschaft verzichten. Stattdessen sollen die Finanzierungsprobleme von Unternehmen "effektiv gelindert" werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
 

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Chinas Notenbank verzichtet vorerst auf größere Konjunkturhilfen

Genua (APA/Reuters) - Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Autobahnbetreiber zu deutlich höheren Entschädigungszahlungen für die Opfer aufgefordert. Den vom Infrastrukturkonzern Atlantia angebotenen Betrag von 500 Millionen Euro nannte der Regierungschef in der Zeitung "Il Corriere della Sera" vom Dienstag bescheiden.
 

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Brückeneinsturz in Genua - Conte fordert mehr Geld von Betreiber

Wien (APA) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) befürchtet, dass Österreich in der Grundlagenforschung den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Um das zu vermeiden, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung zu steigern. So sollte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF um 80 bis 90 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
 

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Forschungsrat empfiehlt mehr Mittel für Grundlagenforschung