Die wichtigen Austro-Banken brauchen mehr Kapital - Vorgaben fixiert

Wien - Die wichtigen österreichischen Banken bekommen strengere Kapitalvorgaben vorgeschrieben. Aufbauend auf den jetzigen Vorgaben - wonach ein hartes Kernkapital von mindestens 8 Prozent zu erreichen ist - kommen jetzt noch Kapitalpuffer von kumuliert bis zu 3 Prozentpunkten dazu. Einen solchen 3-Prozent-Puffer liefern müssen: Erste Group, Raiffeisen (RBI und RZB) sowie Bank Austria.

Das hat das sogenannte Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) in Österreich als Empfehlung an die Aufsicht am Montagnachmittag beschlossen. Es geht um sogenannte Systemrisikopuffer, die zumindest für die Großbanken stufenweise eingeführt werden. Ein Teil davon stellt auf die "systemische Verwundbarkeit" (1 Prozentpunkt) ab, bei den Großbanken kommt noch ein Aufschlag für das "systemische Klumpenrisiko" (2 Prozentpunkte) dazu; die Großbanken sind massiv in Osteuropa aktiv.

Der Systemrisikopuffer soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Damit sich die Banken, denen 3 Prozentpunkte Aufschlag vorgegeben werden, ausreichend vorbereiten können, wird ihnen noch für eine einjährige Übergangszeit (bis 30. Juni 2017) zunächst ein Systemrisikopuffer von 2 Prozent vorgeschrieben.

Ein Systemrisikopuffer von einem Prozent der risikogewichteten Aktiva wird folgenden weiteren größeren Banken vorgegeben: der Raiffeisen Holding NÖ-Wien, der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich, der BAWAG PSK, den Hypos von Niederösterreich, Vorarlberg, Tirol sowie der Landesbank Oberösterreich. Ebenso der Sberbank Europe, die ihr Europahauptquartier in Wien hat, deren Puffer allerdings auf Osteuropa abstellt.

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA

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