Australien kündigt teilweise Abkehr von erneuerbarer Energie an

Canberra (APA/dpa) - Die australische Regierung hat eine teilweise Wende in ihrer Energiepolitik angekündigt und will in Zukunft wieder verstärkt auf Kohle, Gas und Wasserkraft setzen. Förderungen für erneuerbare Energien wie Solarenergie oder Windkraft sollen wegfallen, wie Regierungschef Malcolm Turnbull am Dienstag bekannt gab.

Mit dieser sogenannten Nationalen Energiegarantie verwirft die Regierung die Empfehlungen von Australiens Chefwissenschafter Alan Finkel, wonach Stromversorger einen fixen Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren oder emissionsarmen Quellen beziehen müssen. Nach massiven Stromausfällen im vergangenen Jahr hatte Finkel dies nach einer Analyse des Strommarkts empfohlen.

Es soll nun für jeden Bundesstaat garantiert werden, dass der benötigte Anteil von jederzeit verfügbarem Strom aus Kohle, Gas oder Wasserkraft lieferbar sei. Dies senke die Strompreise und stelle eine verlässliche Versorgung sicher, sagte Turnbull. Von 2020 bis 2030 werde die Stromrechnung eines Haushalts pro Jahr um geschätzte 110 Australische Dollar (73 Euro) sinken.

Die neue Energiepolitik werde "Strompreise senken, das System verlässlicher machen, die richtigen Investitionen begünstigen und Emissionen ohne Förderungen, Steuern oder Handelsprogramme senken", hieß es von Regierungsseite. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass Australien dennoch seine Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen erfülle, fügte er hinzu.

Offiziellen Statistiken aus dem Jahr 2016 zufolge ist Kohle für 63 Prozent der Elektrizitätsproduktion verantwortlich, Tendenz steigend. Gaskraftwerke lieferten 21 Prozent, 14 Prozent stammten aus erneuerbaren Energiequellen. Die Regierung hatte sich verpflichtet, im Rahmen des Pariser Klimaabkommens Australiens Emissionen bis 2030 um 26 bis 28 Prozent zu senken.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen