Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten gegen EZB-Eröffnung

Bei den Protesten des linken Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist es bereits Mittwochfrüh zu ersten schweren Krawallen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden sieben Polizeiwagen Brand gesetzt. Zudem hätten Demonstranten Müllcontainer angezündet und Brandsätze gegen Polizeifahrzeuge geschleudert.

Auch seien Polizisten mit Steinen beworfen und Feuerwehren angegriffen worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Brände zu löschen. Zahlreiche Gewalttäter seien festgenommen worden. Bereits in der Nacht hatten in der Stadt Autos gebrannt. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auch dies bereits im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten stand.

Die Bewegung Blockupy hat aus Anlass der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt zu einem Protesttag aufgerufen. Für den Nachmittag ist eine Großkundgebung auf dem Römer sowie ein Demonstrationszug angemeldet. Nach Angaben von Blockupy werden 60 Busse aus 39 europäischen Städten und ein Sonderzug mit Demonstranten erwartet. Die Polizei hat Teile der Innenstadt abgesperrt. "Wir wollen einen lauten, aber friedlichen Protest", sagte Ulrich Wilken, einer der Organisatoren der Demonstration. Der Protest richte sich gegen die EZB als ein Teil der sogenannten Troika, die die Arbeit der griechischen Regierung behindere. "Wir wollen ein Ende der Sparpolitik."

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen