Aufsichtsrat berät Zeitplan für deutschen Hauptstadtflughafen

Der immer knappere Zeitplan für den Start des neuen Hauptstadtflughafens beschäftigt seit Freitagmorgen wieder den Flughafen-Aufsichtsrat. "Es wird eng, das wissen sie ja", sagte der Flughafenkoordinator der Senatskanzlei, Engelbert Lütke Daldrup, vor Beginn der Sitzung.

Ob das Kontrollgremium die für nächstes Jahr geplante Eröffnung absagt, ist aber ungewiss. Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, sagte: "Ich glaube, da gibt es heute keine Entscheidung. Das wäre auch unvernünftig."

Der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), sagte nur: "Schau'n wir mal, was der Chef heute sagt." Flughafen-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld werde eine Fülle von Informationen vorlegen. "Wir sind alle gespannt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), schließt nicht aus, dass der Flughafen doch erst 2018 an den Start gehen kann. "Ich glaube nicht, dass es eine entscheidende Frage ist, ob wir Ende 2017 oder vier Wochen später eröffnen", sagte der Aufsichtsratschef der "Berliner Zeitung" (Freitag). Wie Müller lenkte sein Koordinator das Augenmerk am Freitag auf die Behörden in Brandenburg. "Gucken wir mal, wie Brandenburg vorankommt", sagte Lütke Daldrup.

Denn die Eröffnung hängt auch davon ab, wann das Bauordnungsamt des Flughafen-Landkreises Dahme-Spreewald notwendige Genehmigungen für den Umbau der komplexen Brandschutzanlage vorlegt. "Eine weitere Verschiebung der Eröffnung birgt enorme Risiken für den Bundeshaushalt", warnte der Haushaltsexperte der Grünen im Deutschen Bundestag, Sven-Christian Kindler. Jeder Tag Verzögerung belaste die öffentlichen Haushalte mit einer Million Euro, sagte Kindler der Deutschen-Presse Agentur. Die Kostensteigerungen gingen "zulasten anderer Verkehrsträger".

Der nach Frankfurt und München drittgrößte deutsche Flughafen sollte eigentlich 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind bereits geplatzt, weil die Brandschutzanlage nicht funktionierte und andere Mängel im Abfertigungsgebäude zu Tage traten.

Thema des Aufsichtsrats ist auch der Konflikt zwischen der Flughafengesellschaft und ihrem Anteilseigner, dem Bund, um den Standort des künftigen Regierungsflughafens auf dem Areal des neuen Großflughafens. Bomba sagte: "Es gibt noch ein paar Fragen zu klären, aber da bin ich ziemlich entspannt."

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Brüssel/Luxemburg (APA) - Im Ringen um den künftigen EU-Finanzrahmen lässt die Europäische Investitionsbank (EIB) mit innovativen Ideen aufhorchen. "Der Umstieg auf Finanzinstrumente bietet eine große Chance", sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell im Gespräch mit der APA. "Denn mit den Finanzinstrumenten besitzen wir die Möglichkeit, die knappen öffentlichen Mittel in Europa zu vervielfachen."
 

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EIB-Vize: "Große Chance" für EU-Budget durch Finanzinstrumente

Washington (APA/dpa) - Noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea will die Regierung von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Sanktionen gegen Nordkorea verhängen. "Heute gebe ich bekannt, dass wir das größte Maß an neuen Sanktionen gegen das Regime in Nordkorea verhängen, das es je gegeben hat", sagte Trump am Freitag mit Verweis auf eine Rede, die er im Tagesverlauf halten wollte.
 

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USA kündigen weitere Sanktionen gegen Nordkorea an