Aufatmen in der deutscher Crowdinvesting-Szene

Frankfurt am Main - Wenn das in Deutschland geplante Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern am Donnerstag im Deutschen Bundestag in Berlin beschlossen wird, liegt den Abgeordneten ein deutlich geänderter Entwurf vor. Einige Punkte, die besonders die Crowdinvesting-Szene kritisiert hatte, wurden von den Koalitionsfraktionen noch entschärft. An anderen Stellen erhöhten die Politiker den Schutz für Verbraucher.

Mit dem Gesetz will die deutsche Bundesregierung Anleger vor Investitionen im sogenannten grauen Kapitalmarkt besser schützen. Sie zieht damit vor allem Lehren aus der Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, wegen der viele Privatanleger um ihr Geld bangen. Prokon hatte Anlegern sogenannte Genussrechte verkauft. Sie werden im Falle einer Insolvenz nachrangig bedient, was zur Folge hat, dass ihre Besitzer als letzte von allen Gläubigern bedient werden und leer ausgehen können.

Auch im Fall von Crowdinvesting, der Finanzierung eines Projekts mit Hilfe vieler Unterstützer, geben die Unternehmer oft sogenannte Nachrangdarlehen aus, die für Anleger mit dem Totalverlust enden können. Unter anderem davor wollte die Bundesregierung Verbraucher schützen und sah in einem ersten Gesetzentwurf hohe Hürden für Crowdinvestment vor. Die Vorgaben hätten sich auch negativ auf soziale Projekte ausgewirkt, die genau wie Crowdinvestments auch auf viele Unterstützer angewiesen sind.

Doch Unternehmen - egal ob gemeinnütziges Wohnprojekt oder Start-up - müssen nun erst einen sogenannten Wertpapierprospekt erstellen, wenn sie mehr als 2,5 Mio. Euro bei Anlegern einsammeln wollen. Im ersten Gesetzentwurf lag diese Grenze bei einer Million Euro. Viele Projekte hatten deshalb befürchtet, die Kosten für die Prospekte von bis zu 50.000 Euro nicht tragen zu können. Die Regelung tritt aber nur dann in Kraft, wenn keine Provisionen auf den Verkauf von Anteilen gezahlt werden und deren Zinssatz eine gewisse Grenze nicht übersteigt.

Anleger müssen zudem nun doch kein Informationsblatt ausdrucken und unterschrieben an Crowdinvesting-Plattformen oder andere Unternehmer zurückschicken, wenn sie Geld in ein Projekt stecken wollen. Stattdessen kann die Information auch online zur Kenntnis genommen werden.

Auch das generelle Werbeverbot für Crowdinvesting-Projekte wurde zurückgenommen. Allerdings sieht der überarbeitete Entwurf ein Veto-Recht für die Finanzaufsicht Bafin vor, die problematische Werbung verbieten darf. Zusätzlich werden die Warnhinweise verschärft, wenn Projekte mit Renditeversprechen Anleger locken wollen. Anleger erhalten künftig ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wenn sie in ein gemeinschaftlich finanziertes Projekt investieren.

Union und SPD zeigten sich am Mittwoch mit den Änderungen zufrieden: Einerseits sorge das Gesetz dafür, dass Kleinanlegern die Risiken einer Anlage "deutlicher vor Augen geführt werden", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann, andererseits sichere das Gesetz die "Weiterentwicklung moderner Arten der Unternehmensfinanzierung und bürgerschaftliches Engagement". Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, teilte mit, unterschiedliche Interesse seien in einen "guten Ausgleich" gebracht worden.

Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik der Grünen im Bundestag, reichten die Nachbesserungen dagegen nicht aus. Er kritisierte unter anderem die Obergrenze, ab der Unternehmen einen Prospekt erstellen müssen als "zu knapp bemessen".

Der Digitalverband Bitkom begrüßte das überarbeitete Gesetz. Er kritisierte aber zugleich, dass Einzelinvestoren ab einer Investitionssumme von über 1.000 Euro ihre finanzielle Potenz nachweisen müssen.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Standfestigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin.
 

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Brexit - Merkel: "Dürfen uns Binnenmarkt nicht zerstören lassen"

Wien (APA/Reuters) - Der Finanzinvestor Advent bereitet Finanzkreisen zufolge einen Börsengang oder Verkauf der Wiener Addiko Bank vor, die aus der zusammengebrochenen Krisenbank Hypo Alpe Adria hervorgegangen ist. Die Investmentbanken Goldman Sachs und Citi sollen Advent bei dem Prozess beraten, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Finanzinvestor Advent bereitet Ausstieg bei Addiko Bank vor

Berlin/Rüsselsheim (APA/dpa) - Autohersteller wie VW mussten wegen unzulässiger Abgastechnikmanipulation bereits Diesel-Fahrzeuge zurückrufen - verpflichtend. Im Abgasskandal gerät nun auch Opel zunehmend in Visier der Behörden und immer stärker unter Druck. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will für den Autobauer einen Rückruf von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen anordnen.
 

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Deutschland - Rückruf für 100.000 Opel-Diesel "steht kurz bevor"