Auch US-Senat stimmte Haushaltsplan zu - Krise abgewendet

Washington - Der US-Kongress hat einen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag in der Früh auch der Senat für den Entwurf, der die Schuldengrenze anhebt und höhere Ausgaben für das Militär und im Inland von insgesamt 80 Milliarden Dollar vorsieht.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte sich im Laufe der vergangenen Wochen mit führenden Kongressabgeordneten auf den Plan verständigt. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz bald unterschreibt. Ohne die Einigung hätte die US-amerikanische Bundesregierung nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew ab dem 3. November keine neuen Schulden mehr aufnehmen können.

Gemäß dem zweijährigen Haushaltskompromiss sind für 2016 Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 dann Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.

Vor zwei Jahren hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress lange Zeit nicht auf einen Haushalt verständigen können. Damals waren vorübergehend Hunderttausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

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Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

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Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

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Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest