Auch US-Senat stimmte Haushaltsplan zu - Krise abgewendet

Washington - Der US-Kongress hat einen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag in der Früh auch der Senat für den Entwurf, der die Schuldengrenze anhebt und höhere Ausgaben für das Militär und im Inland von insgesamt 80 Milliarden Dollar vorsieht.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte sich im Laufe der vergangenen Wochen mit führenden Kongressabgeordneten auf den Plan verständigt. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz bald unterschreibt. Ohne die Einigung hätte die US-amerikanische Bundesregierung nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew ab dem 3. November keine neuen Schulden mehr aufnehmen können.

Gemäß dem zweijährigen Haushaltskompromiss sind für 2016 Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 dann Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.

Vor zwei Jahren hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress lange Zeit nicht auf einen Haushalt verständigen können. Damals waren vorübergehend Hunderttausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA