Auch US-Senat stimmte Haushaltsplan zu - Krise abgewendet

Washington - Der US-Kongress hat einen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag in der Früh auch der Senat für den Entwurf, der die Schuldengrenze anhebt und höhere Ausgaben für das Militär und im Inland von insgesamt 80 Milliarden Dollar vorsieht.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte sich im Laufe der vergangenen Wochen mit führenden Kongressabgeordneten auf den Plan verständigt. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz bald unterschreibt. Ohne die Einigung hätte die US-amerikanische Bundesregierung nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew ab dem 3. November keine neuen Schulden mehr aufnehmen können.

Gemäß dem zweijährigen Haushaltskompromiss sind für 2016 Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 dann Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.

Vor zwei Jahren hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress lange Zeit nicht auf einen Haushalt verständigen können. Damals waren vorübergehend Hunderttausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen