Auch US-Senat stimmte Haushaltsplan zu - Krise abgewendet

Washington - Der US-Kongress hat einen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag in der Früh auch der Senat für den Entwurf, der die Schuldengrenze anhebt und höhere Ausgaben für das Militär und im Inland von insgesamt 80 Milliarden Dollar vorsieht.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte sich im Laufe der vergangenen Wochen mit führenden Kongressabgeordneten auf den Plan verständigt. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz bald unterschreibt. Ohne die Einigung hätte die US-amerikanische Bundesregierung nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew ab dem 3. November keine neuen Schulden mehr aufnehmen können.

Gemäß dem zweijährigen Haushaltskompromiss sind für 2016 Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 dann Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.

Vor zwei Jahren hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress lange Zeit nicht auf einen Haushalt verständigen können. Damals waren vorübergehend Hunderttausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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May: London und Washington wollen "ambitioniertes" Handelsabkommen

Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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Auch an Spaniens Flughäfen drohen Anfang August Streiks

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